neues deutschland: Zur Videoüberwachung

Berlin (ots) - Aus den Reihen der Union wird immer wieder nach einem neuen Anlass gesucht, mehr Überwachung der Bundesbürger zu fordern. Nun sieht sich der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich wegen der Ermittlungen zum Terroranschlag von Boston in seiner Einschätzung bestätigt, dass die Videokameraüberwachung an öffentlichen Plätzen ausgeweitet werden muss. Dabei ignoriert der Bundesinnenminister einfach, dass auch in der US-amerikanischen Stadt die Überwachungskameras keineswegs dabei geholfen haben, das Verbrechen zu verhindern. Terroristen, die den Tod von unschuldigen Menschen in Kauf nehmen, lassen sich nicht davon abschrecken, dass sie bei ihren Bombenattentaten von einer Kamera gefilmt werden. Zwar könnte das Videomaterial in einigen Fällen bei der Aufklärung hilfreich sein, aber Friedrichs Forderungen sind schlicht unverhältnismäßig. Denn durch die zunehmende Videoüberwachung werden die gefilmten Bürger unter Generalverdacht gestellt. Bürgerrechtler kritisieren hierbei Verletzungen der Achtung des Privatlebens, der Bewegungsfreiheit und des Datenschutzes. Das ist durchaus gerechtfertigt. Außerdem steigt bei einer zunehmenden Videoüberwachung die Gefahr des Missbrauchs. Gespeicherte Daten wecken Begehrlichkeiten. In der Koalition ist die Ausweitung der Videoüberwachung aus diesen Gründen umstritten. Friedrich lässt sich mit seinen Forderungen nun auf einen erneuten Machtkampf mit der FDP ein.

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