'Nicht auf die lange Bank schieben' - Scholz für schnelle EU-Reformen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz dringt auf baldige EU-Reformen - auch um die angestrebte Erweiterung der Europäischen Union nicht zu verzögern. "Wir sollten das jetzt nicht auf die lange Bank schieben", sagte der SPD-Politiker am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Reformen zur leichteren Aufnahme neuer Mitglieder würden zwar eine Weile dauern. Sein Eindruck sei aber, dass niemand an der Notwendigkeit institutioneller Reformen zweifele. Deswegen gebe es auch eine Chance, dass man sich auf die notwendigen Schritte einige.

Die EU hatte am Donnerstag die Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten erklärt, womit die Zahl der formellen Anwärter auf eine EU-Mitgliedschaft auf sieben stieg. Drei weitere Länder sind potenzielle Beitrittskandidaten.

Viele Entscheidungen der EU müssen gerade im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik einstimmig beschlossen werden. Das bedeutet: Je mehr Mitglieder es gibt, desto schwieriger wird es, zu einer Einigung zu kommen. Deswegen gibt es seit Jahren eine Diskussion darüber, das Einstimmigkeitsprinzip aufzuweichen. Auch Scholz hatte sich vor dem EU-Gipfel dafür ausgesprochen. Das Problem: Auch das müsste einstimmig beschlossen werden./mfi/DP/ngu