Nichts Süßes, viel Saures: Regierung verkündet "zweiten Lockdown"

Innerhalb der vergangenen 24 Stunden wurden laut Angaben des Gesundheits- und Innenministeriums am Samstag 5.349 Neuinfektionen registriert. Stark angestiegen ist die Zahl jener Menschen, die wegen SARS-CoV-2 im Spital behandelt werden müssen, nämlich auf 1.803. 265 Patienten lagen auf der Intensivstation.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach bei einer Pressekonferenz am späten Samstagnachmittag von einem "fast explosionsartigen Wachstum" bei den Infektionszahlen und einer drohenden Überlastung der Intensivkapazitäten. Ein "zweiter Lockdown" sei deshalb "notwendig", betonte der Kanzler.

Dieser Lockdown fällt zwar etwas lockerer aus als im Frühjahr, denn der gesamte Handel und Dienstleister wie Friseure bleiben offen. Dennoch bringt er massive Einschnitte in die Freiheit der Bevölkerung: Zwischen 20 und 6 Uhr gilt ab Dienstag eine nächtliche Ausgangsbeschränkung, quasi ein "Besuchsverbot". Die eigenen vier Wände darf man dann nur noch im Ausnahmefall verlassen, etwa zum Arbeiten oder für Sport - und muss das im Fall einer Polizeikontrolle auch glaubhaft machen. Vorerst dürfen sich nur mehr zwei Haushalte treffen, Garagen- und Gartenpartys sind auch verboten.

Düster schaut es auch für Gastronomie, Freizeit- und Tourismuswirtschaft aus: Veranstaltungen werden mit Ausnahme des Profisports verboten. Auch Theater, Museen und Freizeiteinrichtungen wie Schwimmbäder oder Fitnessstudios müssen schließen. Lokale dürfen nur noch Abhol- und Lieferdienste anbieten, Hotels dürfen keine Touristen, sondern nur noch Geschäftsreisende aufnehmen. Die Regierung versprach ein Hilfspaket, so sollen bis zu 80 Prozent der Umsatzausfälle abgedeckt werden - "eine sehr faire Lösung", anerkannte die Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), Michaela Reitterer.

Kindergärten, Volksschulen und Unterstufenklassen bleiben nun anders als im März geöffnet, die Oberstufe wechselt ebenso wie die Unis ins Distance Learning. Besuche in Krankenhäusern und in Alters- und Pflegeheimen werden limitiert.

Sollte das Maßnahmenpaket wirken und die Bevölkerung mitmachen, geht Bundeskanzler Kurz davon aus, dass im Dezember "erste Öffnungsschritte" gesetzt werden können, "um zu einem halbwegs normalen Leben zurückzukehren".

Maßnahmen wie die Ausgangsbeschränkungen müssen noch vom Hauptausschuss des Nationalrats abgesegnet werden, was aufgrund der Mehrheit von ÖVP und Grünen freilich Formsache ist. Der Ausschuss tagt am Sonntag um 17.00 Uhr. Die Genehmigung der Ausgangsbeschränkung kann immer nur für zehn Tage erteilt werden, muss also mehrmals verlängert werden, sollen diese doch den ganzen November gelten.

Viel Kritik für ihr Vorgehen erntete die Regierung von der Opposition, die sich nicht ausreichend eingebunden fühlt. Man wolle bei jeder Verordnung, die dem Hauptausschuss vorgelegt wird, Erläuterungen zur Wirkung erhalten, sagten die Klubchefs von SPÖ, FPÖ und NEOS zur APA.

Die Ärztekammer befürwortete die angekündigten Regelungen. Verständnis zeigte etwa auch Bundestheater-Holding-Geschäftsführer Christian Kircher. Staatsopern-Direktor Bogdan Roscic will weiter proben und zumindest versuchen, den Dezember zu retten.

Während die Landeshauptmänner Tirols Günther Platter, Salzburgs Wilfried Haslauer und Oberösterreichs Thomas Stelzer (alle ÖVP) Unterstützung bekundeten, sind die harten Maßnahmen für Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) inhaltlich "nur teilweise nachvollziehbar". Die vorgeschriebene Ausgangsbeschränkung finde er "derzeit nicht gerechtfertigt".

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte an, dass man die Maßnahmen natürlich mittragen werde, hätte sich aber mehr Einbindung gewünscht. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hätte sich teils eine bessere "Nachvollziehbarkeit" gewünscht - etwa bei der Schließung von Theatern.

Nicht so wirklich gezogen hat am Samstag übrigens eine Demo von Gegnern der Corona-Maßnahmen. Die für rund 15.000 Personen angemeldete Kundgebung am Wiener Heldenplatz lockte doch nur rund 200 Teilnehmer an.

(GRAFIK 1233-20, Format 88 x 94 mm) (Schluss) spu/mk