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20.01.2013 19:50:30

NIEDERSACHSEN-WAHL/Kopf-an-Kopf-Rennen sorgt in Parteizentralen für Spannung

   Von Beate Preuschoff

   BERLIN--In den Berliner Parteizentralen ist die Spannung nach den ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in Niedersachsen hoch, da sich Schwarz-Gelb und Rot-Grün weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern.

   "Der Abend bleibt spannend, wir haben alle Chancen", sagte Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, in Berlin im ZDF. Trotz der Stimmenverluste in Niedersachsen hoffe die Bundes-CDU, die schwarz-gelbe Regierung in Hannover fortsetzen zu können. "Die Union ist die Nummer eins in Niedersachsen und bleibt es auch." CDU und FDP hätten eine klare Chance, ihren Job weiterzumachen. Grosse-Brömer erklärte das starke Ergebnis der FDP damit, dass offensichtlich viele CDU-Wähler Sorge hatten, dass die FDP nicht im Landtag vertreten sei. "Diese haben FDP gewählt, um sicher zu gehen, dass das bürgerliche Lager gestärkt wird", sagte Grosse-Brömer.

   FDP-Generalsekretär Patrick Döring bezeichnete das Ergebnis als großen Vertrauensbeweis der Wählerinnen und Wähler, "die wollen, dass wir die Koalition fortsetzen". Die Kritik am FDP-Parteivorsitzenden Philipp Rösler wies Döring zurück. "Rösler ist Niedersachse und ein Erfolg in Niedersachsen ist auch ein Erfolg von Philipp Rösler", sagte Döring in der ARD. Auf die Frage, ob Rösler der richtige Parteichef sei, antwortete Döring: "Aber ja."

   Für Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein und einer der schärfsten Rösler-Kritiker, ist das Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl "überraschend" hoch ausgefallen. Die drei erfolgreichen Landtagswahlen mit Ergebnissen von jeweils über acht Prozent zeigten, dass die FDP auch auf Bundesebene 8 Prozent plus erreichen kann. Zugleich äußerte er den Wunsch, dass die Debatte um den Parteivorsitzenden an Ruhe gewinne. "Einen vorgezogenen Parteitag wird es jedenfalls nicht geben", zeigte sich Kubicki überzeugt. Die FDP werde jetzt "in aller Ruhe und Harmonie" entscheiden, wie sie sich zur Bundestagswahl aufstelle. Sollte Rösler auf dem Parteitag wieder antreten, werde er ihn unterstützen, sagte Kubicki.

   Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte, es bleibe noch ein spannender Abend. Der Wahlkampf in Niedersachsen habe sich gelohnt. "Die SPD hat zugelegt, die CDU hat verloren, bei der FDP merkt man: Eigentlich gibt es die nur, wenn sie Fremdblutzufuhr bekommen", sagte Gabriel. Zugleich unterstreiche die Niedersachsen-Wahl, dass Stimmen an die Linkspartei oder die Piraten verlorene Stimmen seien, wenn ein Richtungswechsel gewollt werde. Im Bundestagswahlkampf werde man sich bemühen, das den Wählern klar zu machen. Rückenwind für den Bundestagswahlkampf habe Niedersachsen nicht geliefert, räumten Gabriel wie auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein. "Ich bin mir maßgeblich bewusst, dass ich dafür eine gewisse Mitverantwortung trage", sagte Steinbrück. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die Landespartei habe sich trotz der Querelen um Steinbrück gut gehalten. Es sei monatelang klar gewesen, dass es ein enges Rennen werden würde. Steinbrück bleibe aber "selbstverständlich" Kanzlerkandidat.

   Der Grünen-Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Jürgen Trittin freute sich über das "tolle Ergebnis" seiner Partei. Es habe eine Verschiebung der Blöcke in Richtung Rot-Grün gegeben, die vor allem den Grünen zu verdanken sei. Diese hätten allein so viel gewonnen, wie CDU und FDP zusammen verloren hätten. "Die FDP hat aufgehört, als eigenständige Partei zu existieren", kommentierte Trittin das FDP-Wahlergebnis in Niedersachsen.

   Bei der Landtagswahl in Niedersachsen liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün nach den jüngsten Hochrechnungen gleichauf. Nach der ZDF-Hochrechnung von 19.01 Uhr am Sonntagabend kommt die CDU auf 36,4 Prozent. Für die SPD stimmten danach 32,7 Prozent. Die FDP liegt bei 9,7 Prozent, die Grünen erzielen 13,6 Prozent. Die Linke verpasst mit 2,9 Prozent den Einzug in den Landtag. CDU/FDP sowie SPD/Grüne kämen damit auf die gleiche Anzahl von Sitzen im neuen Landtag.

   Die ARD sah die CDU in ihrer Hochrechnung von 18.37 Uhr bei 36,4 Prozent, die FDP bei 9,9 Prozent. Die SPD erzielten demnach 32,6 Prozent, Grüne bei 13,4 Prozent. Damit würde Schwarz-Gelb 68 Sitze erhalten, Rot-Grün 67 Sitze.

   Kontakt zur Autorin: beate.preuschoff@dowjones.com

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