Noch kein Durchbruch bei Finanzgesprächen von Bund und Ländern

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Der Bund und die Länder haben bei ihren Spitzengesprächen über die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen noch keinen Durchbruch erreicht.

   Nach stundenlangen Verhandlungen einiger Länderchefs mit Spitzenvertretern der Koalition über mögliche Lösungswege kamen am Abend alle 16 Ministerpräsidenten zu Beratungen über die Finanzreform zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Kanzleramt. Die bisherigen Gespräche liefen offenbar schleppend, und eine schnelle Einigung zeichnete sich nicht ab. Eine gut informierte Person aus dem Umfeld der Beratungen sagte, sie könne nicht über etwaige Fortschritte berichten. An anderer Stelle hieß es allerdings, es gebe Bewegung, deren Umfang sei aber "noch unklar".

   Mehrere Länderchefs hatten direkt vor den Gesprächen eine Verständigung gefordert, beharrten aber auf ihrer Position. Merkel selbst hatte bereits am Mittwoch Einigungswillen gezeigt. "Von Seiten des Bundes ist der Wille da, dass wir eine Lösung finden", hatte sie gesagt. Allerdings liege "noch viel Arbeit vor uns".

   Eine Neuordnung der Finanzbeziehungen ist nötig, weil das derzeitige System nach 2019 nicht mehr gilt. "Spätestens Ende 2019 müssen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geordnet sein", heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Sowohl der Länderfinanzausgleich als auch der Solidarpakt 2 laufen dann aus.

   Bund und Länder streiten aber schon seit langem über den richtigen Weg für die Reform. Die Länder hatten im Dezember ihre gemeinsame Position dafür vereinbart. Sie wollen den Länderanteil an der Umsatzsteuer grundsätzlich nach der Einwohnerzahl verteilen, ergänzt durch Zu- und Abschläge entsprechend der Finanzkraft. Die bisherigen direkten Ausgleichszahlungen der Länder untereinander sollen dann entfallen. Dafür verlangen die Länder aber vom Bund knapp 9,7 Milliarden Euro.

Zeit vor der Wahl wird knapp Schäuble lehnt diese Pläne ab - nicht nur wegen des Geldes, sondern auch aus grundsätzlichen Erwägungen. Er pocht auf einen Ausgleich der Länder untereinander, während diese zusätzliche Umsatzsteueranteile wollen. Außerdem bietet er den Ländern nur 8,5 Milliarden Euro.

   Ein neuer Vorschlag des Finanzministers geht nach Angaben aus seinem Ministerium nicht über diese Summe hinaus, die er den Ländern bereits für die Zeit ab 2020 zugesagt hat. Der Plan sieht im Rahmen des Länderfinanzausgleichs eine Zuweisung von jährlich 900 Millionen Euro für finanzschwache Kommunen vor, aber weniger direktes Geld für ostdeutsche Länder. Eine spätere Dynamisierung der Mittel ist in dem Vorschlag nicht geplant.

   Die Gespräche im Kanzleramt bieten eine der letzten Chancen, um noch vor dem einsetzenden Bundestagswahlkampf zu einer Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu kommen. Ob sie in dieser Runde beendet werden könnten, war am Abend noch nicht absehbar. Möglich sei auch eine Fortsetzung am Freitagmittag, hieß es am Rande der Gespräche. Gelänge die Reform in dieser Legislaturperiode nicht mehr, müsste sie nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 unter deutlich höherem Zeitdruck zustande kommen.

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   October 13, 2016 16:08 ET (20:08 GMT)

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