Nouripour: Kabinett muss über Hamburger Hafen sprechen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat sich "befremdet und irritiert" über den Umgang der Regierung mit dem Hamburger Hafen gezeigt und eine Befassung damit bei der nächsten Kabinettssitzung am Mittwochmorgen verlangt. "Wir gehen davon aus, dass die Diskussion in der nächsten Kabinettssitzung übermorgen besprochen werden muss", sagte Nouripour in Berlin. Der Grünen-Chef betonte, sechs Ministerien hätten Vorbehalte gegen den Einstieg des chinesischen Staatsunternehmens Cosco geäußert.

"Diese Einschätzungen sind basiert auf Einschätzungen der Dienste, und dementsprechend gingen wir davon aus, dass das eine Selbstverständlichkeit sei, dass ein solcher Deal untersagt wird", hob er hervor. Die Lehre aus den vergangenen Monaten sei, "dass man kritische Infrastruktur, und der Hamburger Hafen ist kritische Infrastruktur, nicht einfach so veräußern darf an ein anderes Land, von dem alle wissen, dass es ohne Probleme und ohne mit der Wimper zu zucken bereit ist, unsere Abhängigkeit auch politisch auszunutzen".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am vergangenen Freitag erklärt, es sei dazu "noch gar nichts entschieden". Noch seien viele Fragen zu klären. Es gehe aber "nicht um einen Verkauf des Hafens", sondern um die Beteiligung an einem Terminal, wie es sie auch in anderen europäischen Ländern gebe. NDR und WDR hatten zuvor berichtet, das Kanzleramt wolle entgegen Bedenken von sechs Ministerien an dem Vorhaben festhalten. Scholz will Anfang November zu seinem Antrittsbesuch nach China reisen.

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October 24, 2022 08:51 ET (12:51 GMT)