NRZ: Merkels Grenzen - ein Kommentar von JAN JESSEN

Essen (ots) - Unter Laborbedingungen können Experimente gefahrenlos wiederholt werden, bis die zugrundeliegende Hypothese bewiesen oder widerlegt ist. Versuch und Irrtum, also das schnöde Ausprobieren, ist in der Wissenschaft eine probate Methode, um zu einer Lösung zu kommen. Angela Merkel macht so Politik, ideologiefrei und pragmatisch, und das wird ihr, der gelernten Physikerin, immer wieder zugute gehalten. Aber Politik findet nicht unter Laborbedingungen statt, besonders nicht in Krisenzeiten. Die Methode Merkel stößt in solchen Zeiten an ihre Grenzen. Das hat sich gezeigt, als die Bundeskanzlerin zunächst auf Druck der Energielobby den unter Rot-Grün vereinbarten Atomausstieg revidierte, um diesen Beschluss dann, nach Fukushima, erneut zu kassieren; der Atomausstieg, den sie zu verantworten hat, war überstürzt und hat den Konzernen Klagemöglichkeiten eröffnet. Es hat sich auch zu Beginn der Griechenlandkrise gezeigt, als Merkels abwartende und zögerliche Haltung die Lage drastisch verschlimmerte. Und es zeigt sich jetzt in der Flüchtlingsdebatte. Die Kanzlerin hat mit ihrer vielbeachteten Rede zur Flüchtlingssituation und der Kernbotschaft "Wir schaffen das" vor zwei Wochen hohe Erwartungen geweckt, bei Einheimischen und Flüchtlingen gleichermaßen. Es war ein schönes, ein berauschendes Gefühl, Willkommens-Weltmeister zu sein, die Ernüchterung ist umso bedrückender. Die Schließung der Grenzen zu Österreich ist natürlich ein eindringlicher Appell an den Rest Europas, doch bitte solidarischer zu sein; sie ist aber auch das bittere Eingeständnis einer Fehleinschätzung, wie sie der Kanzlerin bislang noch nicht unterlaufen ist. Und es ist mehr als das: Die rabiate deutsche Kehrtwende animiert andere dazu, ebenfalls die Grenzen dicht zu machen. Die Freizügigkeit als Kernidee eines postnationalstaatlichen Europas steht auf dem Spiel; als hätte der europäische Gedanke nicht schon durch die Griechenlandkrise und den gnadenlosen Egoismus vieler EU-Mitglieder in der Flüchtlingsfrage genug gelitten. Die deutsche Flüchtlingspolitik der vergangenen Monate war durchweg von Aktionismus geprägt, von fehlender Vorausschau, von mangelnder Entschlossenheit. Daran trägt auch die Kanzlerin Schuld. Sie ist schließlich die Regierungschefin. Wenn Angela Merkel jetzt Führungsqualitäten beweisen will, dann muss sie auf internationaler Ebene darauf drängen, dass die Situation von Flüchtlingen in ihren Heimatländern oder den nahen Fluchtorten deutlich verbessert wird, dass Fluchtursachen bekämpft werden. Europa kann das schaffen. Die Welt umso mehr.

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