Obama verspricht transparentere Geheimdienste

   WASHINGTON (AFP)--Mit einer Transparenz-Offensive für die Geheimdienste will US-Präsident Barack Obama zwei Monate nach den ersten Spähprogramm-Enthüllungen erschüttertes Vertrauen daheim und im Ausland zurückgewinnen. "Wir müssen die richtige Balance zwischen unserer Sicherheit und dem Erhalt unserer Freiheiten finden", sagte Obama am Freitagabend auf einer Pressekonferenz. Die Republikaner warfen ihm mangelnde Unterstützung für die NSA vor. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zeigte sich erfreut über ein Umdenken in Washington.

   Zwar habe es keinen Missbrauch gegeben, sagte Obama, doch räumte er die Notwendigkeit ein, auf die massive Verunsicherung zu reagieren. Die Bevölkerung müsse wieder Vertrauen gewinnen, "dass unsere Anstrengungen in Einklang mit unseren Interessen und Werten stehen". Und er wandte sich auch direkt an die Kritiker in Brüssel, Paris oder Berlin: "Ich will einmal mehr klar machen: Die USA haben kein Interesse, gewöhnliche Leute auszuspionieren." Seine dritte Botschaft galt dem Aufdecker des Skandals: "Ich glaube nicht, dass Edward Snowden ein Patriot ist", sagte der Präsident.

   Die Transparenz-Offensive umfasst vier Elemente: Zum einen müsse der US-Kongress den besonders umstrittenen Teil des Patriot Acts überarbeiten, der als Grundlage für das Sammeln von Telefondaten durch die National Security Agency (NSA) diene, sagte Obama. "Zusätzliche Absicherungen" gegen Missbrauch seien notwendig. Die rechtliche Grundlage des Telefonüberwachungsprogramms ist "Section 215" des Patriot Act, der als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 geschaffen worden war.

   Zum zweiten soll das Bundesgericht für die Auslandsgeheimdienste (FISC), das geheim über Anträge auf Überwachung entscheidet, offener werden. Dort soll die Gegenseite künftig ihre Argumente vortragen. Drittens soll die NSA selbst offener werden, indem sie einen Beauftragten für Bürgerrechte und Privatsphäre sowie eine Website erhält. Zuletzt will Obama eine Expertenkommission einsetzen, die bis zum Jahresende einen Bericht über die Überwachungsmaßnahmen vorlegen soll.

   Trotz des Versprechens zu mehr Offenheit verteidigte Obama grundsätzlich die Spähaktivitäten: Bei der Vereitelung terroristischer Verschwörungen in der "neuen Ära" gehe es darum, "die Stecknadel im Heuhaufen der globalen Telekommunikation zu finden".

   Die Bürgerrechtsorganisation ACLU bezeichnete Obamas Ankündigungen als "willkommenen ersten Schritt", doch als "bei weitem nicht ausreichend". Sie forderte die Freigabe weiterer Dokumente zum Überwachungsprogramm. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, warf Obama vor, er habe durch sein Zögern, die Überwachungsprogramme zu verteidigen, die Bedenken der Bevölkerung verstärkt. Transparenz sei wichtig, doch dürfe Obama nicht die "operative Integrität dieses Programms" gefährden, sagte Boehners Sprecher Brendan Buck.

   Nach Einschätzung Steinbrücks reagierte Obama auf den wachsenden Überwachungsverdruss in Washington. Der SPD-Politiker sagte am Samstag dem MDR: "Es gibt viele Abgeordnete in den USA, sowohl der Republikaner wie der Demokraten, die auch fragen, ob unsere Freiheitsrechte, unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch diese Nachrichtendienste nicht massenweise verletzt wird."

   DJG/mgo

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   August 10, 2013 09:58 ET (13:58 GMT)- - 09 58 AM EDT 08-10-13