Oberlandesgerichte fordern Möglichkeit von Musterverfahren

ROSTOCK (dpa-AFX) - Angesichts ihrer hohen Belastung haben die Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof (BGH) den Gesetzgeber aufgefordert, die Grundlagen für die schnellere Bearbeitung sogenannter Massenverfahren zu legen. Die Revisionsgerichte seien mit Verfahren wie dem Dieselabgas-Skandal völlig überfordert, sagte die BGH-Präsidentin Bettina Limperg am Mittwoch zum Abschluss einer Tagung aller OLG-Präsidenten und des BGH in Rostock. Die oftmals gleich gelagerten Massenverfahren würden dringende Entscheidungen in allen anderen Rechtsgebieten verzögern.

Nach dem Willen der Tagungsteilnehmer könnte der Gesetzgeber sogenannte Musterverfahren zulassen. In diesen Verfahren könnten grundlegende Fragen in einer Leitentscheidung geklärt werden. Mit Hilfe einer solchen Grundsatzentscheidung könnten Tausende Verfahren schneller beendet werden. "Wir wissen, dass die unteren Gerichte die BGH-Entscheidungen so aufmerksam lesen, dass sie das eins zu eins umsetzen", sagte Limperg.

Derzeit werde ein Urteil in einem Revisionsverfahren oftmals dadurch verhindert, dass sich die Parteien kurz zuvor außergerichtlich einigen und die Revision zurückziehen, berichtete Limperg. Die Kosten solcher Verfahren seien in den meisten Fällen durch Rechtsschutz-Versicherungen gedeckt. Für den Kläger gebe es also kein finanzielles Risiko. Wenn die Rechtsschutz-Versicherungen künftig jedoch sehen könnten, dass ein Musterverfahren keinen Erfolg bringt, würden sie weitere Verfahren auch nicht mehr übernehmen - was mit einer Entlastung der Gerichte einhergehen würde. "Auf eigenes Risiko klagt man auf andere Weise als mit einer Versicherung", sagte die BGH-Präsidentin./mgl/DP/stw