Österreich übernimmt EU-Ratsvorsitz - Migration das Hauptthema

SCHLADMING/WIEN (dpa-AFX) - Inmitten des Streits über die Asylpolitik hat Österreich für sechs Monate den Ratsvorsitz der Europäischen Union von Bulgarien übernommen. "Ein Europa, das schützt", lautet das Motto der österreichischen Ratspräsidentschaft. "Wir wollen den Ratsvorsitz nutzen, um Brückenbauer in der EU zu sein, Spannungen innerhalb Europas wieder abzubauen und so sicherzustellen, dass die Europäische Union eine starke ist", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstag bei der Staffelübergabe auf einem Berggipfel bei Schladming.

Kurz sprach von einem schwierigen internationalen Umfeld für die dritte Ratspräsidentschaft Österreichs nach 1998 und 2006. Konkret nannte er Spannungen mit Russland, eine unberechenbar gewordene Situation in den USA und den Brexit, den EU-Ausstieg Großbritanniens.

Im Mittelpunkt wird in den kommenden sechs Monaten aber eindeutig das Thema Migration stehen. Europa müsse zum einen Sicherheit geben und zum anderen den Wohlstand absichern, der in den vergangenen Jahrzehnten geschaffen wurde, sagt Kurz. Die österreichische Regierung befürwortet einen besseren Schutz der Außengrenzen sowie die beim EU-Gipfel in Brüssel vereinbarten Sammelzentren für Flüchtlinge.

Nachdrücklich verwahrte sich Kurz gegen eine Vereinnahmung durch die AfD. "Wir sind eine klar pro-europäische Bundesregierung", teilte ein Regierungssprecher in Wien mit. Österreich setze sich für eine gesamteuropäische Lösung bei der Migration ein. "Für Sebastian Kurz sind dabei die Verbündeten in Deutschland die deutsche Bundesregierung, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an deren Spitze und Innenminister Horst Seehofer, nicht die AfD."

Der zweite AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hatte Kurz in einer Rede beim Bundesparteitag in Augsburg als Mitstreiter für eine "Festung Europa" aufgeführt: "Die, mit denen wir zusammenarbeiten wollen, müssen, die heißen zum Beispiel: Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz, Matteo Salvini und auch Victor Orban."

Für die kommenden Monate hat Kurz einen EU-Afrika-Gipfel in Aussicht gestellt. Es gebe Überlegungen in diese Richtung, sagte er dem öffentlich-rechtlichen Sender ORF am Freitagabend. Das Treffen könnte demnach in der zweiten Hälfte des österreichischen Ratsvorsitzes, also zwischen Oktober und Dezember, stattfinden. Bis dahin sei es wichtig, dass einzelne EU-Staaten ihre Beziehungen zu afrikanischen Ländern nutzten, um Lösungen in der europäischen Asylfrage zu finden - etwa Italien mit Libyen oder Spanien mit Marokko./nif/vrb/DP/men