Österreichs Außenminister fordert Druck der EU auf Herkunftsländer

BERLIN (dpa-AFX) - Bei mangelnder Kooperation von Herkunftsländern illegaler Migranten fordert der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg mehr Druck durch die Europäische Union. "Wir müssen lernen, unsere Hebel endlich einzusetzen", sagte Schallenberg der "Bild am Sonntag". "Das bedeutet: Bei Staaten, die beim Thema Rückführungen nicht mit uns kooperieren, müssen wir die EU-Zollpräferenzen oder Visaerleichterungen infrage stellen sowie die Entwicklungshilfe anpassen." Vor allem brauche die Gemeinschaft zudem einen Außengrenzschutz, "der den Namen auch verdient".

Schallenberg kritisierte eine zu geringe Zahl an Rückführungen von Ausreisepflichtigen. "Das Thema Abschiebungen ist die Achillesferse des gesamten Asyl- und Migrationssystems", sagte der Außenminister. "Wenn wir es nicht schaffen, Menschen abzuschieben, die kein Aufenthaltsrecht in der EU haben, wird das System ad absurdum geführt."/lw/DP/he