Österreichs Kanzler und Europas Sozialdemokraten für Juncker

   Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat die Unterstützung führender sozialdemokratischer Politiker für die Kandidatur des Konservativen Jean-Claude Juncker für den Posten des EU-Kommissionschefs bekräftigt.

   Am Vortag hatten sich sozialdemokratische Staats- und Regierungschefs aus Europa hinter Juncker gestellt. Nach den Worten von SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel erwarten sie dafür aber, "dass andere Funktionen von den Sozialdemokraten und Sozialisten in Europa besetzt werden." Wenn ein Konservativer Kommissionspräsident sei, müsse der Vizepräsident ein Sozialdemokrat werden.

   Der SPÖ-Politiker Faymann sagte der Zeitung Österreich, man werde sich von dem prominentesten Juncker-Gegner, Großbritanniens Ministerpräsidenten David Cameron, nicht abhalten lassen: "Wenn Cameron gegen ihn stimmen will, müssen wir ihn notfalls überstimmen. Dann soll die Mehrheit für Juncker stimmen." Einig seien sich die Sozialdemokraten darin, dass das, "was man vor der Wahl sagt, auch nach der Wahl gelten muss".

   Cameron will im Streit um Juncker nicht einlenken und eine Abstimmung erzwingen, wie ein Regierungsmitarbeiter am Sonntag in London betonte. Wenn es die Bereitschaft gebe, einen Alternativkandidaten zu suchen, dann solle die Entscheidung vertagt werden. Wenn es diese Bereitschaft "trotz vielfach geäußerter Bedenken" gegen Juncker nicht gebe, "dann sollte es zur Abstimmung kommen".

   Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich ab Donnerstag in Brüssel zu einem Gipfel, bei dem die Personalie auf der Agenda steht. Der Rat muss sich mit qualifizierter Mehrheit auf einen Kandidaten einigen, der dann noch vom EU-Parlament bestätigt werden muss.

   (Mit Material von AFP)

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   DJG/AFP/DJN/smh

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   June 22, 2014 05:58 ET (09:58 GMT)

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