Oettinger: Briten müssen bis 2023 Zahlungen an EU leisten - Zeitung

   BERLIN (Dow Jones)--EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger fordert London auf, auch Jahre nach dem Brexit noch Gelder nach Brüssel zu überweisen. "Die Europäische Union erwartet, dass sich die Briten an einmal gegebene Zusagen halten. Sie müssen ihre finanziellen Verpflichtungen bis Ende 2020 in vollem Umfang erfüllen und bis zum Jahr 2023 weiter Zahlungen an die EU leisten", sagte Oettinger der Welt am Sonntag.

   Oettinger betonte zugleich, Großbritannien habe sich "verpflichtet", bis zum Jahr 2020 einen Anteil der Gesamteinnahmen des EU-Haushalts zu finanzieren. Dies sei im so genannten mehrjährigen Finanzrahmen (2014 bis 2020) festgelegt worden.

   Der deutsche EU-Kommissar weiter: "Diese Festlegung wurde einstimmig und mit Zustimmung der britischen Regierung unter David Cameron im Jahr 2013 beschlossen. Es handelt sich dabei um ein rechtlich bindendes Regelwerk, das beispielsweise im Bereich der Struktur- und Agrarpolitik die Basis bildet für die Planungen von Millionen Landwirten und Kommunen."

   Oettinger bekräftigte im Gespräch mit der Zeitung, dass es ohne eine "weitgehende Klärung der Grundsatzfragen" - wie die britischen Finanzverpflichtungen nach dem Austritt, die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien nach dem Brexit und den künftigen Status der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland - keine Handelsabkommen mit London geben werde: "Das ist glasklar. Wir haben in dieser Frage keinen Spielraum und werden nicht wackeln."

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   September 03, 2017 06:56 ET (10:56 GMT)

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