Oettinger: Werden höhere französische Schulden einmalig tolerieren

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erhält für seine milliardenschweren Sozialmaßnahmen erneut Rückhalt aus der Europäischen Union. "Wir haben den französischen Etat vor einigen Wochen geprüft und werden jetzt nicht erneut in Prüfung gehen", sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Online, Print: Donnerstag).

Sollte Frankreich an seiner Reformpolitik festhalten, "werden wir eine Staatsverschuldung, die höher liegt als drei Prozent, als einmalige Ausnahme tolerieren", so Oettinger weiter. Sie dürfe sich aber nicht über 2019 hinaus fortsetzen. Rückendeckung hatte Macron zuvor auch von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erhalten.

Macron hatte als Reaktion auf die "Gelbwesten"-Krise den "sozialen und wirtschaftlichen Notstand ausgerufen" und ein Paket mit milliardenschweren Sozialmaßnahmen angekündigt. Eigentlich hatten die Franzosen Europa versprochen, die Staatsfinanzen zu sanieren und die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent dauerhaft einzuhalten. Für 2019 dürfte das Defizit nun allerdings bei 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, hatte Premierminister Édouard Philippe angekündigt. Zuvor sah die Planung für 2019 ein Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung vor.

In der vergangenen Woche hatte Oettinger dem "Focus" noch erklärt: "Und die Mehrausgaben, die Herr Macron jetzt versprochen hat, sind ja nicht einmalige Weihnachtsgeschenke, sondern es sind strukturell dauerhafte Ausgaben. Von denen kommt er auch 2020 nicht herunter."/nau/DP/he