OLG sieht Kostenbefreiung stromintensiver Betriebe als nichtig an

    Die Verordnung sei verfassungswidrig und nichtig, sagte der Vorsitzende Richter Wiegand Laubenstein in der Verhandlung. Ob noch am Mittwoch eine Entscheidung ergehen könnte, ließ er offen. Das Düsseldorfer Gericht hatte in zwei Eilverfahren bereits große Zweifel an der Regelung geäußert.

    Unternehmen, die besonders viel Strom benötigen, können von gestiegenen Energiekosten entlastet werden und müssen die Netzkosten nicht bezahlen. Die Kosten werden auf die übrigen Kunden umgelegt. 2012 wurden laut Bundesnetzagentur Unternehmen in Höhe von 440 Millionen Euro befreit, 2013 beläuft sich die Summe laut einer Prognose vermutlich auf 800 Millionen Euro. Hintergrund ist die gestiegene Zahl der Anträge auf Befreiung. Seit der Änderung durch die Stromnetzentgeltverordnung durch den Bundestag 2011 können sich Unternehmen befreien lassen, wenn sie mehr als 7.000 Arbeitsstunden und 10 Gigawattstunden Strom pro Jahr abnehmen./uho/DP/jha