OLG Wien: Hausdurchsuchung bei Pöchhacker in ÖBB-Räumen rechtswidrig

Der Beschluss sei am 13. Dezember zugestellt worden. Das Gericht habe damit der Beschwerde von Pöchhacker in einem wesentlichen Aspekt Recht gegeben, teilte Pöchhacker-Anwalt Richard Soyer heute, Montag, in einer Aussendung mit.

"Es war aus unserer Sicht insbesondere zu kritisieren, dass damit widerrechtlich auf ÖBB-Server zugegriffen wurde und versucht wurde, Unterlagen sicherzustellen, die nicht einmal ansatzweise mit dem vorgehaltenen Sachverhalt in der Causa Terminal Tower Linz zu tun hatten," so Soyer. Über die diesbezüglichen Motive dieser "mehr als ungewöhnlichen und nun als rechtswidrig erkannten Maßnahme können wir nur spekulieren - das wollen wir derzeit aber nicht".

In der Causa Terminal Tower Linz selbst wurde wie berichtet im Oktober 2012 von Pöchhacker eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verleumdung und wiederholter Falschaussage gegen den früheren ÖBB-Chef und Ex-Porr-Vorstand Martin Huber eingebracht. Laut Sachverhaltsdarstellung besteht der "dringende Verdacht", dass Huber bei mehreren Vernehmungen und im U-Ausschuss des Parlament mutmaßlich und wissentlich falsch ausgesagt habe.

"Weiterhin unverständlich" ist für Soyer, dass der zuständige Staatsanwalt "die gegen den 'Kronzeugen' Mag. Huber erstattete Strafanzeige zur weiteren Bearbeitung nicht an eine andere staatsanwaltliche Behörde abtritt".

Bei den Ermittlungen um den Terminal Tower Linz geht es um den Verdacht von Korruption im Zuge der Einmietung der Finanzbehörde. Der Turm wurde von der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich und dem Baukonzern Porr gebaut, Pöchhacker war früher Porr-Chef. Politisch verantwortlich war für die Einmietung der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F/V). Es soll Provisionszahlungen an dessen Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger gegeben haben.

(Schluss) itz/gru

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