Oppermann drängt Union zu Einigung bei Erbschaftsteuer und Lohngleichheit

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat gefordert, dass sich Union und SPD bei ihrem Koalitionsausschuss am Mittwoch in den strittigen Fragen der Erbschaftsteuerreform und des Entgeltgleichheitsgesetzes einigen. Zugleich forderte er CDU und CSU dazu auf, ihren anhaltenden Zwist zu beenden. Unions-Fraktionschef Volker Kauder mahnte die beiden Schwesterparteien ebenfalls dazu.

   Oppermann verlangte eine fristgerechte Beratung des von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon vor Monaten vorgelegten Gesetzentwurfes zur Reform der Erbschaftsteuer, für die das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber bis zum 30. Juni Zeit gegeben hat. "Es kann jetzt nicht sein, dass diese Erbschaftsteuer daran scheitert, dass die Meinungsunterschiede zwischen Herrn Schäuble und Herrn Seehofer unüberbrückbar sind", sagte Oppermann. "Wir wollen, dass der Gesetzentwurf jetzt in den Bundestag kommt und noch zeitgerecht beraten werden kann."

   Auch zu dem von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zu gleichem Lohn für Frauen und Männer sagte Oppermann, er erwarte "von der Union ganz klar, dass wir dieses Projekt aus dem Koalitionsvertrag morgen auf den Weg bringen".

Schäuble sieht die Parteivorsitzenden in der Pflicht Für die Erbschaftsteuerreform hatten sich die Fraktionsführungen von Union und SPD schon vor Monaten auf einen Kompromiss verständigt, dem CSU-Chef Horst Seehofer dann aber noch weiter gehende Forderungen hinterherschickte. Schäuble hat aber bereits vergangene Woche die Vorsitzenden der Regierungsparteien zu einer baldigen Einigung aufgerufen. "Eigentlich sind die Arbeiten fertig, jetzt müssten sich nur noch die Parteivorsitzenden irgendwie einigen", so der Finanzminister.

   Oppermann sagte am Dienstag, nach Ablauf der von den Verfassungsrichtern gesetzten Frist werde es "wahrscheinlich eine Erbschaftsteuer geben ohne Privilegierungen". Trete dieser Fall ein, werde man "in wenigen Tagen auch Herrn Seehofer kompromissbereit erleben", sagte er voraus. Der Streit von CDU und CSU führe dazu, dass die Regierung an Handlungsfähigkeit einbüße, beklagte er allgemein. "Ich hoffe, dass es den beiden gelingt, ihren Dauerzwist zu beenden", sagte er mit Blick auf ein am Abend geplantes Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Seehofer.

   Kauder räumte in einem nachfolgenden Statement ein, "dass es im Augenblick Diskussionen innerhalb von CDU und CSU gibt" - meinte aber: "Dies belastet die Zusammenarbeit in der Koalition überhaupt nicht." Jedoch helfe Streit niemandem, mahnte er gleichzeitig. "Wenn man den Satz ernst nimmt, zuerst die Menschen, dann das Land und dann erst ich, wäre es höchste Zeit, den Streit zu beenden", forderte er.

   Vorwürfe der SPD, die Union blockiere das Lohngleichheitsgesetz, wies der Unions-Fraktionschef zurück. "Das ist absoluter Unsinn", sagte Kauder. Die Union halte sich an den Koalitionsvertrag - anders als das Familienministerium, dessen Entwurf weit über diesen hinaus gehe. "Das machen wir schlicht und ergreifend nicht mit," betonte Kauder.

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   May 31, 2016 10:02 ET (14:02 GMT)

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