Opposition pocht auf intensivere Kontrolle der EnBW

STUTTGART (dpa-AFX) - Die Opposition im Landtag pocht auf intensivere Kontrolle des Karlsruher Energieversorgers EnBW durch das Land. Damit schlössen sich die CDU und FDP der Meinung des Landesrechnungshofes an, der kürzlich für eine stärkere Kontrolle des Unternehmens plädiert hatte, berichtet die "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch). Die vom Rechnungshof angemahnte erweiterte Abschlussprüfung halte er "auf den ersten Blick für nachvollziehbar und sinnvoll", teilte demnach CDU-Fraktionschef Guido Wolf mit. Schließlich handele es sich um die "finanziell und politisch wichtigste Beteiligung" des Landes.

Sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke ermahnte die Regierung, ihre Informations- und Kontrollrechte wahrzunehmen und dem Rechnungshof vertiefte Prüfung einzuräumen. Wer jedoch sehe, wie Finanzminister Nils Schmid (SPD) in dieser Sache mauere, stelle sich "unweigerlich die Frage, warum Grün-Rot Angst vor dem Rechnungshof hat".

Das Land und der Zweckverband OEW sind mit je 47 Prozent Hauptaktionäre des Energiekonzerns. Der Rechnungshof nahm nicht das Unternehmen selber unter die Lupe, sondern die Beteiligungsverwaltung durch das Land. Seine Anteile werden von der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft Neckarpri gehalten./jug/DP/he