Oppositionsparteien der Ukraine werden zur Unterstützung eines für die EU-Integration entscheidenden Gesetzesentwurfs aufgefordert

Die Oppositionsparteien der Ukraine werden dazu aufgefordert, "im Sinne der Nation zu handeln" und sich für Rechtsvorschriften einzusetzen, die für die Bemühungen des Landes zur europäischen Integration von entscheidender Bedeutung sind.

Die regierende Partei der Regionen hat in der Verkhovna Rada (Parlament) einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der visumfreies Reisen zwischen der Ukraine und den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vorsieht. Dieser Entwurf muss verabschiedet werden, da es sich um eine Voraussetzung für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU handelt, die Erwartungen zufolge im Zuge des Gipfels der Östlichen Partnerschaft im kommenden November in Vilnius erfolgen wird.

Aufgrund der Tatsache, dass die kommunistischen Parlamentsmitglieder der Ukraine nicht abstimmen, ruft die Regierung nun Batkiwschtschyna, die Partei der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, sowie Svoboda und UDAR, die Partei des ehemaligen Boxers Vitali Klitschko, zur Unterstützung auf.

"Wir möchten unsere Kollegen der Opposition darum bitten, an dieser Abstimmung teilzunehmen. Wir haben gegenüber allen Beteiligten erklärt, wie wichtig es ist, diese Gesetze zu verabschieden, um den Pfad der europäischen Integration weiterzugehen und in diesem Fall auch bestehende Probleme im Zusammenhang mit der Vereinfachung einer visumfreien Regelung zu lösen," erklärte Oleksandr Yefremov, der Vorsitzende der Partei der Regionen im Parlament.

Infolge der kürzlichen Begnadigung des ehemaligen Innenministers Jurij Luzenko erklärte der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski, dass er davon überzeugt sei, dass der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch "die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU im November tatsächlich anstrebt." Dennoch erwartet er nicht, dass auf die Luzenko-Begnadigung auch eine Begnadigung Tymoschenkos folgen werde, da sich dieser Fall deutlich komplizierter gestalte. Letztere verbüsst derzeit eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs.

Er erklärte, dass Luzenko eine kürzere Haftstrafe zu verbüssen hatte und zudem bereits die Hälfte seiner Gefängnisstrafe abgesessen habe. Überdies würden derzeit keine weiteren Ermittlungen gegen ihn laufen.

Kwasniewski bemerkte auch, dass er davon ausgehe, dass die EU die Ukraine in einem Jahrzehnt um den Beitritt zum Block bitten wird.

"Angesichts des demografischen Potenzials ihres Marktes und der vielen Millionen ukrainischen Staatsbürger, die derzeit in Polen und der EU arbeiten, braucht Europa die Ukraine," erklärte er. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass die Ukraine im Gegensatz zu Russland und Weissrussland bereit sei, europäische Standards einzuführen.

Gemeinsam mit Pat Cox, dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, wird Kwasniewski dem Europäischen Parlament am Donnerstag in Strassburg seinen Bericht über die Beobachtungsmission in der Ukraine präsentieren. Die beiden Männer waren an Gesprächen beteiligt, die der Begnadigung von Luzenko und fünf weiteren Personen vorausgingen.

Originaltext: Ukraine Monitor Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/107303 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_107303.rss2

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