Orban bekommt freie Hand für Staatsausgaben

   BUDAPEST (AFP)--Die ungarische Regierung unter Führung Victor Orbans kann künftig ohne Rechenschaft abzulegen Staatsgeld ausgeben: Das Parlament verabschiedete am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz, mit dem es seine Haushaltskontrolle weitgehend aus der Hand gab. Über viele Ausgaben kann die rechtsnationale Regierung künftig per Dekret entscheiden. Woher sie das Geld nimmt, muss sie dabei nicht angeben.

   "Dies ist ein beachtlicher Rückschritt mit Blick auf Transparenz und die Macht des Parlaments", sagte der Politologe Balazs Romhanyi von einem Haushaltsforschungsinstitut in Budapest. "Die Regierung kann nun die Staatskasse für ihre eigenen Ziele ausquetschen, ohne vom Parlament gestoppt zu werden."

   Bislang mussten alle Ausgaben, die nicht vorab im jährlichen Haushaltsgesetz bewilligt wurden, gesondert vom Parlament freigegeben werden. Auch die Finanzierung der Ausgaben musste offengelegt werden.

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   March 30, 2016 13:36 ET (17:36 GMT)- - 01 36 PM EDT 03-30-16