Ost-Länder können nicht auf rasche Entlastung von DDR-Renten hoffen

BERLIN (dpa-AFX) - Die ostdeutschen Länder können nicht auf rasche Entlastung von Zahlungen aus DDR-Sonderrenten durch den Bund hoffen. "Wir wollen das machen. Zur Wahrheit gehört aber, dass wir zurzeit noch nicht die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung haben", sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das im Koalitionsvertrag von SPD und Union vereinbarte Vorhaben gehöre nicht "zu den prioritären schon finanziell untersetzten Maßnahmen". Er sei aber optimistisch, dass sich in dieser Legislaturperiode noch finanzielle Spielräume für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben eröffnen könnten, so Hirte.

Rund 1,3 Millionen Menschen bekommen Geld aus Sonder- und Zusatzrentensystemen der DDR. Finanziert wird das vom Staat: Die Zusatzrenten übernehmen der Bund zu 40 und die Länder zu 60 Prozent. Auf den Renten der DDR-Sonderversorgung, die es in den "bewaffneten Organen" gab, bleiben die Ost-Länder zu 100 Prozent sitzen. Laut Koalitionsvertrag soll der Bund seinen Anteil an den Aufwendungen "schrittweise" erhöhen. Konkrete Zahlen fehlen dort allerdings./kr/DP/zb