Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zu Obama/NSA-Reform

Rostock (ots) - Barack Obama stellte seine Geheimdienstreform gestern nicht im Weißen Haus, sondern im Justizministerium vor, um seinen Anspruch nach Rechtsstaatlichkeit zu demonstrieren. Der selbstbewusste Auftritt des US-Präsidenten zeigt aber noch etwas anderes: In der Sache liegen Amerika und seine deutschen Verbündeten meilenweit auseinander. Daran ändern auch die angekündigten Korrekturen und zaghaften Selbstbeschränkungen wenig. Es gleicht einer Farce, weite Teile der Reformen dem Kongress zu überlassen - wohlwissend, dass es angesichts der dortigen Machtverhältnisse keine schnellen Entscheidungen gibt. Ernsthafte Selbstzweifel sind weder in der Hauptstadt noch im Land zu spüren

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