Ostthüringer Zeitung: Knut Pries kommentiert: Zweierlei Schwachsinn

Gera (ots) - Mais aus dem Genlabor - die Mehrheit der EU-Bürger ist dagegen, die Mehrheit der Staaten auch. Jetzt kommt er vermutlich trotzdem auf den Acker. Wie kann das sein? Es hat mit den Beschlussregeln der Europäischen Union zu tun. Normalerweise entscheiden Parlament und der Ministerrat zusammen über neue Gesetze. Nur wenn es eher um Ausführung als um ganz neues Recht geht, wenn es sich also um Rechtsakte von vermeintlich minderem Gewicht handelt, dann hat die Brüsseler Kommission die Tatherrschaft. Zu stoppen ist sie dann nur mehr von einer massiven Gegenkraft der beiden eigentlichen Gesetzgeber. Für den Riesenapparat EU vereinfacht das einiges. Dass es zur Popularität der Veranstaltung Europa betrüge, kann man nicht sagen. Mais aus dem Genlabor - die Mehrheit der Deutschen ist dagegen, zwei von drei Regierungsparteien auch. Die Große Koalition gibt trotzdem nicht Contra. Wie kann das sein? Es hat mit den Beschlussregeln der Bundesregierung zu tun. Die besagen: Wenn man sich angesichts einer europäischen Vorlage nicht einigen kann, dann muss man eben auf ein Votum pro oder contra verzichten. Das ist nicht schön, erspart aber ein endloses Hin und Her, wie abgestimmt werden soll. Der Popularität der Veranstaltung Deutschland ist es kaum abträglich. In beiden Fällen hat der Souverän halt Pech gehabt. Doch politisch gibt es einen Unterschied:. EU-Schwachsinn wird mit Empörung quittiert, der nationale erntet ein Achselzucken.

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