Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Folgenreiche Entscheidung

Die Thüringer SPD hat sich klar und eindeutig und mehrfach positioniert: Sie will, dass der Freistaat dem selbst mit verhandelten Kompromiss in der Asylpolitik zustimmt. Die Grünen am Kabinettstisch sind stiller, folgen wohl aber eher den Sozialdemokraten. Bleiben die Linken, die bislang ihre Vorbehalte propagieren und ansonsten auf den Koalitionsvertrag verweisen.

Es ist also gut möglich, dass man sich nächste Woche in Erfurt nur darüber einig wird, nicht einig zu sein. Das wäre nicht das erste und wahrscheinlich auch nicht das letzte Mal in der Politik. Das Pikante daran ist nur, dass Rot-Rot-Grün ein Opfer ihres eigenes Gesäusels von "gleicher Augenhöhe" würde. Wenn Ramelow vor der SPD einknickt, läuft er Gefahr, dass seine eigenen Leute ihn knicken. Bleibt Ramelow bei seiner bisherigen Linie, steht die SPD als zahnloser Tiger in der schönen Thüringer Landschaft. Oder als "Dödel", um eine frühere Einschätzung der halbroten Genossen durch Ramelow in Erinnerung zu rufen.

Die Frage ist dann: Wie viel Eitelkeit steckt in dem einen oder anderen, wie viel Selbstverleugnung? Wie viel Gewissensnot und wie viel Existenzangst vor Neuwahlen? Soll man die rot-rot-grüne Koalition, das bestrittene "Experiment", platzen lassen und alle Träume gleich mit, aus der Erfurter Versuchsanordnung könnte ein Modell 2017 für den Bund werden?

Rot-Rot-Grün mag darauf hoffen, dass die Thüringer Stimmen im Bundesrat nicht zum Tragen kommen, weil zum Beispiel grün-mitregierte Länder in die Bresche springen. Man kann auch darauf setzen, im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat neue Kompromisse zu erzielen. Aber das alles kostet Zeit. Flüchtlinge indes brauchen Entscheidungen. Und das Volk wird unruhiger...

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