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Anstalt ist nicht Anstalt, Kommentar zur KfW von Jan Schrader

Frankfurt (ots) - Nur 51 Tage sind verstrichen, ehe die BaFin nach der

Bekanntgabe des Rücktritts von Präsident Felix Hufeld am Montag mit Mark Branson

einen Nachfolger ernannt hat. 97 Tage zogen derweil vorbei, seitdem der

politisch besetzte Verwaltungsrat der KfW zuletzt auseinanderging - und schon

damals keinen Nachfolger für Bankchef Günther Bräunig fand, der vor dem

Ruhestand steht. Wenn der Rat am Mittwoch erneut tagt, wird er dem Hörensagen

nach zwar den ebenfalls vakanten Vorstandsposten der internationalen

Finanzierung mit Christiane Laibach besetzen, der derzeitigen Chefin der

KfW-Tochter DEG. Für Bräunig jedoch wird abermals keine Nachfolge benannt.

Der Zeitdruck, um die Spitze der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu besetzen, ist

also geringer, als die oberste Position der Bundesanstalt für

Finanzdienstleistungsaufsicht zu vergeben. Klar, noch bleiben drei Monate, ehe

Bräunigs Vertrag ausläuft, der Grund liegt aber tiefer. So ist der Druck, dem

sich die BaFin nach dem Wirecard-Kollaps ausgesetzt sieht, wesentlich größer als

im Falle der KfW. Die Staatsbank steht in der Causa zwar ebenfalls blamiert da:

Die Tochter Ipex-Bank gewährte Wirecard eine 100 Mill. Euro schwere Kreditlinie,

die Forderung hat die Bank für einen Bruchteil verkauft, die Staatsanwaltschaft

ermittelt. Doch die BaFin, die mit dem Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien

die Mär einer Attacke durch Spekulanten zusätzlich nährte und den

Zahlungsdienstleister nicht als Ganzes direkt beaufsichtigt hat, steht anders

als die Staatsbank unter Erneuerungsdruck.

Hinzu kommt die politische Konstellation: Die BaFin untersteht der Rechts- und

Fachaufsicht des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums, die Leitung des

KfW-Verwaltungsrats liegt im Wechsel beim Finanz- und beim

Wirtschaftsministerium, das unter CDU-Obhut steht. Die Nachfolge braucht also

breiten Rückhalt. Während Umfragen lange nahegelegt haben, dass die

Unionsparteien auch hinter der künftigen Regierung stehen werden - vermutlich

mit den Grünen -, ist die SPD der Opposition näher gerückt. Auch wenn sich die

Umfragewerte in der Maskenaffäre verschoben haben, waren Union und

Sozialdemokraten zuletzt ungleiche Partner, was eine Einigung erschwert hat.

Eine zeitweilige Vakanz wirft die KfW nicht um. Doch das lange Hickhack legt

nahe, dass die Führung der Bank nicht primär nach fachlichen, sondern

politischen Kriterien ausgewählt wird. Dieser Eindruck, ob zutreffend oder

nicht, schadet der Glaubwürdigkeit der Bank. Höchste Zeit, die Nachfolge zu

klären

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