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Ausnahmezustand, Kommentar zur Gasversorgung von Stefan Paravicini

Frankfurt (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Mittwoch nun doch noch

die Frühwarnstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. In der vergangenen Woche hatte

das Ministerium eine entsprechende Forderung des Bundesverbandes der Energie-

und Wasserwirtschaft mit dem freundlichen Hinweis zurückgewiesen, dass die

Versorgungssicherheit bei Gas in Deutschland gewährleistet sei. Das ist zwar

weiterhin der Fall, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betonte. Die

Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, für Gaslieferungen nach

Europa künftig nur noch die Bezahlung in Rubel zu akzeptieren, mache es aber

erforderlich, sich auf mögliche Liefereinschränkungen oder Lieferausfälle

vorzubereiten, erklärte das Ministerium.

Die Drohung aus Moskau besteht nicht erst seit gestern. Die G7-Staaten haben mit

ihrer gemeinsamen Erklärung vom Wochenanfang, dem Erpressungsversuch aus Moskau

nicht nachgeben zu wollen und an ihren Sanktionen gegen Russland festzuhalten,

die Wahrscheinlichkeit von Liefereinschränkungen aber erhöht. Am Mittwoch hat

der Kreml seine eigene Drohung nach allgemeiner Lesart zwar wieder etwas

abgeschwächt. So soll die Umstellung der Zahlungsmodalitäten für russische

Gaslieferungen nun doch nicht schon am Donnerstag in Kraft treten. Verlassen

wird sich darauf aber auch in Deutschland niemand mehr. Ganz unabhängig davon,

was Putin bei seinem für Donnerstag geplanten Treffen mit Vertretern des

russischen Gaskonzerns Gazprom und der russischen Notenbank für die

Energieexporte nach Europa dekretiert, muss Deutschland sich auf eine Notlage

vorbereiten. Die Ausrufung der Frühwarnstufe ist deshalb folgerichtig und

sinnvoll.

Von einer frühen Warnung kann angesichts des energiepolitischen

Ausnahmezustands, in dem sich nicht nur Deutschland seit der russischen Invasion

in der Ukraine befindet, keine Rede sein. Der US-Börsenbetreiber

Intercontinental Exchange soll bereits darüber nachdenken, die

Teilnahmebedingungen am Geschäft mit niederländischen Erdgas-Futures zu

verändern, weil die Preisausschläge der vergangenen Wochen die Liquidität im

Rohstoffhandel ausgetrocknet haben. Doch auch wenn die Marktteilnehmer längst

gewarnt sind, muss die Bundesregierung jetzt die Voraussetzungen für den Notfall

treffen. Der Bundesnetzagentur kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Sie sitzt mit

in dem Krisenstab der Bundesregierung, der mit Ausrufen der Frühwarnstufe auch

formell seine Arbeit aufgenommen hat.

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