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Börsen-Zeitung: Auf Nummer sicher, Kommentar zum Wahlprogramm der

Union von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Wohlstand und Sicherheit für alle - dies

versprechen CDU und CSU in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2017

und die Legislaturperiode bis 2021. Dabei geht die Parteiführung

selbst ganz auf Nummer sicher: nur nicht zu viel zusagen, nur nicht

zu deutlich werden. Der Wähler könnte die Union darauf festnageln.

Für den parteiinternen Dissens über das Ausmaß der anvisierten

Steuersenkung angesichts explodierender Einnahmen ist ein

salomonischer Weg gefunden. Rund 15 Mrd. Euro jährlich hatte

vorsichtig Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Schaufenster

gestellt. Diese finden sich nun im Wahlprogramm. Rund 30 Mrd. Euro

forderte der Wirtschaftsflügel und rechnet den Betrag mit

Ankündigungen on top wie der Erhöhung von Kinderfreibetrag und -geld,

Einführung eines Baukindergelds oder dem Einstieg in den Abbau des

Solidaritätszuschlags hoch. Da offen bleibt, wann in der

Legislaturperiode die Versprechen eingelöst werden, bleibt Raum für

Fantasie beim Wähler.

Die Finanzbranche verschreckt die Union mit dem Ziel, die

Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge zugunsten einer individuellen

Belastung zu kassieren und in Europa eine Finanztransaktionssteuer

einzuführen, wenn sich Gleichgesinnte finden. Mit der Abgeltungsteuer

würde die Union ein Musterbeispiel an Steuervereinfachungen

beseitigen. Weder die Finanzverwaltung ist scharf darauf, noch ließen

sich dadurch höhere Steuereinnahmen generieren, wie jüngst das

Bundesfinanzministerium errechnet hat. Zudem wäre es ein geradezu

leichtfertiger Umgang mit Kosten zulasten Dritter: Die Kreditbranche

dürfte - wieder einmal - ihre IT-Systeme umstricken.

Zu hoffen ist, dass es sich bei der Abgeltungsteuer wie auch bei

der Treue zur Finanztransaktionssteuer um Taktik in Richtung SPD

handelt. Denn immerhin verweist das Programm auch darauf, dass die

Interessen des Finanzplatzes Deutschland gewahrt bleiben müssen. Es

ist die einzige Stelle, an der sich die Union auf das Thema

Finanzmarkt besinnt. 2013 war es ihr noch eine ganze Seite im 128

Seiten starken Programm wert, samt Bekenntnis zum Drei-Säulen-System

der Kreditwirtschaft. Nun ist die Wahlpositionierung auf 60 Prozent

davon geschrumpft.

Bestenfalls hat der Finanzmarkt keinen Platz mehr gefunden.

Schlechtestenfalls war es Einfallslosigkeit. Dabei gäbe es so viel zu

sagen und zu tun: zum Beispiel die Evaluierung der Regulierung nach

zehn Jahren Finanzkrise. Die wurde sogar im Koalitionsvertrag 2013

versprochen - aber nicht gehalten.

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