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Börsen-Zeitung: Druckmittel IWF, Kommentar zu Griechenland von Angela

Wefers

Frankfurt (ots) - Die Bundestagsabstimmung über ein drittes

Hilfspaket für Griechenland hat etwas von einem Votum über eine

Blackbox. 86 Mrd. Euro umfasst der Finanzbedarf. Dabei sind "mögliche

Zahlungen" des Internationalen Währungsfonds (IWF) bislang nicht

berücksichtigt. Ob der IWF dabeibleibt, ist ungewiss. Sicher ist nur:

An der ersten Tranche, die nach Athen fließt, wird sich die

Organisation nicht beteiligen.

Die Spezialisten aus Washington für Staaten in Schwierigkeiten

wollen erst im Herbst entscheiden, ob sie Griechenland weiter

finanzieren. Zentrale Voraussetzung ist, dass die

Schuldentragfähigkeit des Landes gegeben ist. Außerdem will der IWF

mit Blick auf den Primärüberschuss im Athener Haushalt Fortschritte

bei der Pensionsreform sehen, die das griechische Verfassungsgericht

angehalten hatte. Dritte Bedingung ist eine erhebliche Stärkung des

Vertrauens in den Bankensektor.

Während sich die Reformen bei den Pensionen und im Bankensektor

noch vergleichsweise leicht lösen lassen, ist die Forderung des IWF

nach "erheblicher Schuldenerleichterung" unerfüllbar, soll der Weg

nicht weiter in eine Transferunion führen. Selbst wenn es nicht zu

einem nominalen Schuldenschnitt kommt - Schuldenstreckung und

Zinserleichterung sind ökonomisch nichts anderes. Woher die

Bundesregierung ihre Zuversicht nimmt, eine Schuldenerleichterung

wirklich glaubhaft mit dem Prinzip in Einklang zu bringen, dass in

der Eurozone kein Staat den anderen finanziell heraushauen darf,

bleibt ihr Geheimnis.

Die Abgeordneten stimmen damit über Ungewisses ab, wenn sich erst

im Herbst im Licht der Kontrolle von Reformfortschritten in

Griechenland entscheidet, wie der IWF weiter vorgeht. Europa braucht

aber den IWF an Bord - nicht nur als Berater, wie es der SPD

ausreichen würde, sondern als Finanzier, wie es die Bundesregierung

und die Union im Bundestag für unabdingbar halten. Der IWF ist der

Garant gegen weitere Konzessionen an Athen, die europapolitischen

Erwägungen folgen und ökonomische Aspekte außer Acht lassen. Diese

ist nur gesichert, wenn der IWF auch Gläubiger bleibt.

Auch wenn der Bundestag jetzt den Weg frei macht, bleibt ihm

später noch immer die Kontrolle. Mit zentralen Änderungen an den

Konditionen des Hilfspakets könnte sich weder die Regierung noch der

Haushaltsausschuss über den Willen des Bundestags hinwegsetzen.

Schiede der IWF aus oder käme es zu einem Schuldenschnitt, muss das

Plenum entscheiden. Die Abgeordneten hätten somit auch im Herbst noch

die Hand an der Notbremse. Nur ziehen müssten sie diese dann selbst.

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