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Börsen-Zeitung: Fehlstart, Kommentar zum EU-Gipfel von Rene Höltschi

Frankfurt (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei

der Besetzung der EU-Spitzenposten einen Fehlstart hingelegt.

Ratspräsident Herman Van Rompuy konnte zum Abschluss des

Sondergipfels in der Nacht auf Donnerstag nur sagen, man werde sich

am 30. August nochmals treffen, um zu entscheiden. Eine Konsenslösung

für "das ganze Paket" sei noch nicht möglich gewesen. Dies sei "etwas

bedauerlich, aber überhaupt nicht dramatisch". Auch Bundeskanzlerin

Angela Merkel spielte die Sache herunter. Das Umfeld des designierten

Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vermochte der Verzögerung

gar Positives abzugewinnen: Nun habe Juncker freie Hand, seine

Kommission (für die die Staaten bis Ende Juli Kandidaten vorschlagen

sollen) nach eigenem Gutdünken zusammenzustellen.

Doch ganz so rosig ist die Lage nicht. Die Probleme fangen mit der

Zusammenstellung der Kommission an: Zum "ganzen Paket" gehört der

oder die neue EU-Außenbeauftragte. Diese Person aber ist zugleich

Mitglied der EU-Kommission. Solange Juncker nicht weiß, wer den

Posten einnehmen wird, kann er auch den Rest der Kommission nicht

definitiv formen. Und erst danach beginnen die Anhörungen der

künftigen Kommissare durch das EU-Parlament, das dem Kollegium

zustimmen muss. Dies alles bis Ende Oktober, dem Amtsende der

aktuellen Kommission um José Manuel Barroso, über die Bühne zu

bringen, wird nun knapp.

Einen vorläufigen Rückschlag eingesteckt hat Italiens

Ministerpräsident Matteo Renzi, der mit Unterstützung

sozialdemokratischer Amtskollegen seine Außenministerin Federica

Mogherini zur Außenbeauftragten machen will. Doch Mogherini gilt als

unerfahren und manchen Osteuropäern als russlandfreundlich. Dennoch

würden sie die Kritiker vielleicht im Rahmen eines ausgewogenen

Pakets akzeptieren. Ausgewogenheit aber heißt in der EU, dass neben

Parteifarbe auch Geschlecht und Herkunftsland zu beachten sind. Bei

der geringen Zahl an Posten - neben dem Außenbeauftragten geht es um

die Nachfolge von Van Rompuy und eventuell den nächsten

Eurogruppen-Chef - gleicht dies der Quadratur des Kreises.

Eine Verzögerung des Kommissionswechsels wäre keine Katastrophe.

Doch das Scheitern des Gipfels wirft ein schlechtes Licht auf die

Regierungschefs. Statt das neue Personal zügig zu bestimmen, die

strategische Ausrichtung der Legislaturperiode zu diskutieren und den

Wechsel für neuen Schwung zu nutzen, verheddern sie sich einmal mehr

in Postengeschacher. Aufbruchsstimmung fühlt sich anders an.

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