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Börsen-Zeitung: Hetzjagd, Kommentar zum Thema Cum-Ex von Bernd

Wittkowski

Frankfurt (ots) - Mehrere Anbieter offener Immobilienfonds, so war

dieser Tage zu lesen, haben 2018 fällige Ausschüttungen auf das alte

Jahr vorgezogen. Vielen Kleinanlegern hätten wegen der

Investmentsteuerreform sonst Nachteile gedroht. Weil diese Einkünfte

noch 2017 zugeflossen sind, wurden sie dem Zugriff des Fiskus

entzogen.

Wie ist dieses mutmaßlich kollusive Vorgehen von Fondsanbietern

und Sparern (die haben die verfrühte Zahlung immerhin nicht abgelehnt

und den Zweck der Übung wohl durchschaut) zu werten? Kluge

Steuergestaltung? Oder Trickserei, Betrug, Ausplündern des Staates,

Sittenwidrigkeit mit der Folge von Nichtigkeit und

Schadenersatzpflicht, Wirtschaftsverbrechen?

Derart schweres Geschütz wird ja von vielen Politikern, berufenen

und weniger berufenen Experten sowie etlichen Medien in Sachen Cum-ex

aufgefahren. Was dieser Vergleich soll? Er soll zeigen, dass die

Abgrenzung zwischen salonfähigem Ausnutzen steuerrechtlicher

Spielräume und potenziell kriminellem Handeln nicht nur bei

Aktiengeschäften um den Dividendentermin ein schwieriges Unterfangen

sein kann. Hier wie dort gibt es zwischen "eindeutig erlaubt" und

"eindeutig verboten" eine breite Grauzone von Fallkonstellationen,

bei denen sich trefflich über die Legalität streiten lässt - zumal

dann, wenn eine höchstrichterliche Rechtsprechung noch aussteht.

Während eine klare Mehrheit der Meinungsbildner mit der

"pfiffigen" Umgehung der Fondsbesteuerung zulasten des Fiskus - und

damit zulasten der anderen Steuerzahler - kein Problem haben dürfte,

findet gegen Banken, die unter Cum-ex-Generalverdacht gestellt sind,

eine öffentliche Hetzjagd statt. Aktuell ist erneut M.M. Warburg in

die Schusslinie geraten. Das Hamburger Bankhaus sieht sich als Opfer

einer "medialen Rufmordkampagne".

Tatsächlich scheint "Unschuldsvermutung" im Kontext mit dem

"größten Steuerraub in der deutschen Geschichte", wie einst getitelt

wurde, ein Fremdwort zu sein. Auf wackliger rechtlicher Basis wird

vorverurteilt, dass sich die Balken biegen. Und wenn als

"Betrugsschaden" - ohne dass es einen verurteilten Betrüger gäbe! -

eine neue amtliche Zahl von 5,3 Mrd. Euro kursiert, verbreiten auch

als seriös geltende Medien wie die "Tagesschau" locker-flockig, der

Skandal sei "sehr viel größer" als bisher bekannt. Dabei hatten doch

die Grünen schon immer gewusst, dem Staat seien 12 Mrd. Euro

vorenthalten worden. Zu schweigen von den mindestens 31,8 Mrd. Euro,

die an der Uni Mannheim "exklusiv" errechnet wurden. Aber vielleicht

waren das ja alternative Fakten.

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