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Börsen-Zeitung: Je größer, desto strenger, Kommentar zum EU-Verfahren

gegen Google von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - Ohne Frage, die Wettbewerbsverstöße, die Google

in Zusammenhang mit ihrem Betriebssystem Android zur Last gelegt

werden, sind alles andere als offensichtlich. Schließlich ist der

"Missbrauch einer marktbeherrschenden Position" im Falle Google

längst nicht so augenscheinlich wie in anderen Wettbewerbsverfahren,

in denen dominante Anbieter andere Firmen plump erpressen. Immerhin

diktiert Google den Geräteherstellern ja nichts, was auf den ersten

Blick wie ein Knebelvertrag wirkt. Ganz im Gegenteil: Android ist ein

Betriebssystem mit offenem Quellcode, das von jedem als Basis für die

Entwicklung abgeleiteter Systeme für Mobilgeräte genutzt werden kann.

Fast drängt sich der Eindruck auf, die EU-Beamten hätten es dieses

Mal übertrieben.

Haben sie aber nicht! EU-Kommissarin Margrethe Vestager tut

vielmehr gut daran, sich mit Google anzulegen. Denn es liegt in der

Natur des Wettbewerbsrechts, dass die Aufseher desto strenger

vorgehen müssen, je größer ein Konzern und je dominanter seine

Position im Markt ist. Denn dann wird bereits sanfter Druck, den

dieser Riese gegenüber seinen Geschäftspartnern ausübt, zu einem

Problem.

Im Fall Google kommt erschwerend hinzu, dass es nicht nur um die

Konzentration von Marktanteilen geht, sondern auch um die Ballung von

Daten. Damit geht das Risiko einher, dass die beanstandeten

Geschäftspraktiken nicht bloß die beherrschende Stellung von Google

als Suchdienst und bei anderen aktuellen Geschäftstätigkeiten

zementieren. Sondern dass Kopplungspflichten und

Ausschließlichkeitsklauseln dem Konzern auf Grundlage der gesammelten

Daten auch in Zukunftsmärkten Vorsprung vor Wettbewerbern

verschaffen.

Im Wettbewerbsfall Google geht es also nicht darum, endlich mal

wieder einem Riesen eins auszuwischen. Diebische Freude darüber, dass

dem Konzern saftige Strafen drohen, ist daher unangebracht. Aber: Es

ist richtig, dass EU-Wettbewerbshüterin Vestager nicht die

Auseinandersetzung scheut - weder mit dem ein oder anderen

EU-Finanzministerium, dem sie mit ihren Ermittlungen über

Steuer-deals ans Bein gefahren ist, noch mit der US-Regierung, die

über die vielen Verfahren gegen US-Unternehmen "not amused" ist. Und

eben jetzt auch nicht mit Branchengrößen wie Google. Schließlich ist

die Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen für den Erfolg von

Unternehmen im digitalen Zeitalter zehn Mal wichtiger als alle

möglichen EU-Aktionspläne für den digitalen Binnenmarkt und alle

Brüsseler Investitionsfonds für Innovationen.

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