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Börsen-Zeitung: Nicht nur Zuckerbrot, Kommentar zu den

Reformvorschlägen für die Eurozone von Andreas Heitker

Frankfurt (ots) - Das dicke Paket mit Reformvorschlägen zur

Vertiefung der Währungsunion, das die Europäische Kommission am

gestrigen Nikolaustag vor die Tür der EU-Mitgliedstaaten gelegt hat,

enthält nicht nur Zuckerbrot. Einige grundsätzlich interessante

Ansätze und richtige Ideen sind zwar zu finden, werden aber immer

wieder mit Vorschlägen verknüpft, die entweder unrealistisch

umzusetzen sind oder das eigentliche Ziel, die Eurozone besser für

künftige Krisen zu rüsten, sogar konterkarieren.

Beispiel Stabilisierungsfunktion: Dass in der Währungsunion ein

Instrument fehlt, mit dem auf kleinere Krisen in einzelnen Ländern

reagiert werden kann, die diese selbst nicht zu verantworten haben,

gilt unter vielen Ökonomen als unzweifelhaft. Mit einem solchen

Instrument könnte man etwa Folgen von Naturkatastrophen abfedern oder

im Falle von Irland auch eine mögliche Brexit-Krise. In der

Diskussion war daher in den vergangenen Monaten die Einführung eines

Schlechtwetterfonds, der in solchen Situationen zum Tragen käme, der

nur einmalig aufgefüllt werden müsste und über den dann Kredite

vergeben werden könnten.

Die EU-Kommission entschied sich dagegen für eine eigene jährliche

Haushaltslinie und damit für einen potenziell dauerhaften neuen

Umverteilungsmechanismus, den nur wirklich niemand braucht. Zudem

zielt das Instrument auf eine Krisengegensteuerung durch

Investitionsförderung. Natürlich: Investitionen werden in einer Krise

als Erstes gestrichen. Aber entsprechende öffentliche Programme

dagegen zu setzen, wirkt meist nicht schnell genug und im

Zweifelsfall sogar prozyklisch.

Beispiel ESM: Auch eine Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms

zu einem Europäischen Währungsfonds stößt grundsätzlich auf eine

breite Zustimmung. Aber auch hier kommt es auf die Ausgestaltung an -

vor allem bei einer Überführung der Institution in die EU-Verträge.

Die Komplexität eines solchen Schritts und Auswirkungen auf die

Anleihegläubiger des ESM einmal ganz außer Acht gelassen, aber auf

Governance-Fragen wollen sich aktuell nur die wenigsten Mitglieder

der Eurogruppe einlassen. Dies haben die Diskussionen in dieser Woche

wieder deutlich gezeigt.

Die Euro-Krise hat innerhalb der Währungsunion viel Vertrauen

zerstört. Dagegen kann man nur angehen, wenn Regeln und

Verantwortlichkeiten klar sind. Daran fehlt es einigen der Vorschläge

aus dem Brüsseler Nikolaus-Paket. Und es ist kaum zu erwarten, dass

die EU-Mitgliedstaaten hierfür grünes Licht geben.

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