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Börsen-Zeitung: Nullnummer, Kommentar zum Defizitverfahren gegen

Spanien und Portugal von Andreas Heitker

Frankfurt (ots) - Die EU-Kommission hat es mit ihrem Vorgehen im

Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal ohne Not geschafft,

weiteres Vertrauen in die europäischen Institutionen zu verspielen.

Vor drei Wochen hatte es noch so ausgesehen, als habe die Brüsseler

Exekutive ihre Lehren aus der Brexit-Entscheidung gezogen und poche

nun konsequenter als bisher auch auf die Einhaltung des Stabilitäts-

und Wachstumspaktes. Immerhin wurden erstmals seit der

Euro-Einführung konkrete Sanktionen gegen einzelne Mitgliedstaaten

wegen verfehlter Defizitvorgaben angestoßen. Mit der Verkündung des

Strafmaßes gegen Spanien und Portugal hat sich die neue

Glaubwürdigkeit aber gleich wieder in Luft aufgelöst. 0 Euro Strafe -

obwohl die Fakten für 2015 eindeutig auf dem Tisch liegen. Da fallen

Erklärungen schwer.

EU-Kommissar Pierre Moscovici versuchte es unter anderem mit der

Aussage, die Vergangenheit sei vorbei. Man müsse jetzt in die Zukunft

blicken. Was mit einem solchen Argument in Zukunft alles noch unter

den Teppich gekehrt werden könnte, mag man sich gar nicht erst

vorstellen. Natürlich gäbe es durchaus gute Gründe, die Defizitsünder

Spanien und Portugal nicht zu hart anzufassen. Natürlich wurde in den

vergangenen Jahren schon einiges an Haushaltssanierung erreicht - und

darunter hat die Bevölkerung schon arg gelitten. Natürlich will

niemand einen fragilen wirtschaftlichen Aufschwung mit heftigen

Geldbußen abwürgen. Und natürlich sollten die Brüsseler

Entscheidungen auch nicht die sich ausbreitenden

Anti-Europa-Stimmungen in vielen Ländern weiter anheizen. Aber es

hätte viele Möglichkeiten gegeben, zumindest symbolische Geldbußen zu

verhängen, die zeigen, dass es die EU-Kommission ernst meint. Die

"intelligente Anwendung der Regeln", die in der Kommission so hoch im

Kurs steht und zur jetzigen Nullnummer in Brüssel geführt hat, zeigt

gerade dies nicht.

Die EU-Kommission will eine Bestrafung für die Defizitsünder nun

vor allem über ein mögliches Einfrieren von Mitteln aus dem

Strukturfonds erreichen - und so auch das Europäische Parlament mit

in die Verantwortung nehmen. Dies ist aber kein besonders scharfes

Schwert, können die gesperrten Gelder doch später wieder freigegeben

werden, wenn denn entsprechende Haushaltsmaßnahmen von den

betroffenen Staaten eingeleitet werden. Eine mögliche Geldbuße wäre

dagegen nicht so einfach wieder auszugleichen. Und eine Strafe von 0

Euro? Sie entspricht den Regeln. Aber sie verspielt Vertrauen.

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