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Börsen-Zeitung: Personalwechsel nötig, Kommentar zu Katalonien von

Thilo Schäfer

Frankfurt (ots) - Der territoriale Konflikt in Katalonien steht

seit Sonntag auf der internationalen Agenda und sorgt auch für

wachsende Nervosität an den Finanzmärkten. Die Bilder des brutalen

Vorgehens der Polizei gegen ein verbotenes Referendum über die

Unabhängigkeit von Spanien sind ein Sieg für die Separatisten. Die

spanische Regierung wollte die Abstimmung um jeden Preis verhindern.

Dieses Ziel war schon in den frühen Morgenstunden des Sonntags

verfehlt, als sich vor vielen Wahllokalen Schlangen bildeten. Doch

der überharte Eingriff der aus dem Rest des Landes nach Katalonien

verlegten Sicherheitskräfte gab der Sache einen völlig anderen

Anstrich.

Dieser Fehler ist noch tragischer, wenn man das Ergebnis der

Abstimmung betrachtet, das die katalanische Regierung bekannt gab.

Mit etwas über zwei Millionen Stimmzetteln nahmen 42% der

Wahlbevölkerung an dem Referendum teil und das Ja für die Abspaltung

erhielt 90%. Das belegt einmal mehr, dass die Unabhängigkeitsbewegung

in Katalonien sehr stark, jedoch weit entfernt von einer

überzeugenden Mehrheit ist. Die Vorfälle vom Sonntag werden den

Separatisten aber kaum Anhänger abspenstig gemacht haben - im

Gegenteil.

Ein Ausweg in der jetzigen Konstellation scheint beinahe

unmöglich. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy verschanzt sich

hinter der bestehenden Rechtslage und setzt offenbar mehr auf die

Polizei und die Gerichte als auf politisches Geschick. Rajoy ist der

ideenlose Chef einer konservativen Partei, der das rechte Spektrum

ihrer Wählerschaft immer schon wichtiger war als das Land. Sonst

hätte er wohl kaum den Imageverlust Spaniens billigend in Kauf

genommen. Auf der anderen Seite geht der katalanische Regierungschef

Carles Puigdemont durchaus gestärkt hervor und dürfte nun kaum von

seinem Konfrontationskurs ablassen. Eine internationale Vermittlung,

wie sie Puigdemont jetzt fordert, ist eher unwahrscheinlich, aber

mehr diplomatischer Druck wäre wünschenswert.

Nun gilt abzuwarten, ob die Separatisten gleich die Unabhängigkeit

erklären oder noch Zeit für Verhandlungen einräumen. Sollten diese

nichts bringen, käme es wohl zu Neuwahlen, bei denen Puigdemont die

derzeitige hauchdünne Mehrheit verteidigen müsste. Die Opposition im

spanischen Parlament hat es derweil in der Hand, die

Minderheitsregierung von Rajoy zu stürzen und ebenfalls Neuwahlen zu

erwirken. Eine Verständigung ist wahrscheinlich nur mit einem

Personalwechsel auf beiden Seiten möglich.

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