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Börsen-Zeitung: Sánchez hat sich verzockt / Kommentar zur

Regierungskrise in Spanien von Thilo Schäfer

Frankfurt (ots) - Das Scheitern des Haushalts im spanischen

Unterhaus bedeutet das Ende der kurzen Amtszeit der

Minderheitsregierung von Pedro Sánchez in Spanien. Und das ist auch

besser so. Denn mit nur 84 von 350 Abgeordneten und der

Frontalopposition von Konservativen und Liberalen war der Sozialist

allein auf die wackelige Unterstützung der Linkskoalition Unidos

Podemos sowie der baskischen und katalanischen Nationalisten

angewiesen. Dabei war es eine richtige Entscheidung im Juni

vergangenen Jahres, die Regierung von Mariano Rajoy durch ein

Misstrauensvotum wegen der Korruptionsskandale der Konservativen aus

dem Amt zu drängen. Außerdem herrschte auch unter Rajoy weitgehend

Stillstand.

Entgegen erster Zusagen, plante Sanchez dann aber doch, bis zum

Ende der Legislaturperiode im Sommer 2020 durchzuregieren. Dafür war

er auf die Stimmen der katalanischen Separatisten angewiesen. Es war

richtig, auf diese Parteien zuzugehen, weil immerhin etwa die Hälfte

der Katalanen für die Unabhängigkeit ist. Rajoy hatte dieses

politische Problem ganz der Justiz überlassen, wie der Auftakt des

Großprozess gegen zwölf Separatistenführer diese Woche noch einmal

deutlich macht. Doch Sánchez hat sich verzockt. Er baute offenbar

darauf, dass die katalanischen Nationalisten, die ihm über das

Misstrauensvotum zur Macht verholfen hatten, mit symbolischen

Schritten und finanziellen Zugeständnissen zufrieden sein und seine

Regierung mittragen würden. Doch am Ende war der Preis, den die

Katalanen forderten, zu hoch.

Die rechtsliberale Opposition stellt Sánchez wegen der Annäherung

an die Separatisten als "Verräter" hin. Das politische Klima ist in

Spanien so aufgeladen wie selten. Daher sind baldige Neuwahlen der

beste Ausweg. Doch darf man sich keine Illusionen machen, dass mit

neugemischten Karten endlich wieder stabile Verhältnisse einkehren.

Die Zeiten des Zwei-Parteien-Systems, in dem sich Sozialisten und

Konservative an der Macht abwechselten, sind Vergangenheit. Mit der

rechtsradikalen Vox könnte nun eine weitere politische Kraft ins

Parlament einkehren und die Regierungsbildung weiter verkomplizieren.

Spanien braucht nach drei Jahren Stillstand wieder eine

handlungsfähige Regierung. Das Ergebnis der Wahlen ist offen. Die

Sozialisten liegen in den Umfragen vorne. Es bleibt zu hoffen, dass

die Parteien nach dem Wahlgang ihren aggressiven Wahlkampfmodus

ausschalten und sich über ideologische Differenzen hinaus auf

dringend notwendige Reformen, etwa des Rentensystems, einigen.

(Börsen-Zeitung, 14.02.2019)

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