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Börsen-Zeitung: Schließt die Kontrolllücke!, Kommentar zu

Geldwäscheregeln in der EU von Tobias Fischer

Frankfurt (ots) - Es klingt wie ein Witz, was die von einem

Geldwäscheskandal epischen Ausmaßes durchgerüttelte Danske Bank auf

ihren Internetseiten verheißt. "Unsere Vision ist, als der

vertrauenswürdigste Finanzpartner angesehen zu werden", prangt da auf

der Homepage. Das mag zumindest in der Vergangenheit auch für

allerlei zwielichtige Figuren, nicht selten aus Osteuropa und

Russland, gegolten haben, die der estnischen Niederlassung des

dänischen Branchenprimus ihr Vertrauen schenkten, um Geld aus

schmutzigen Geschäften über die estnische Niederlassung

reinzuwaschen. Von den rund 200 Mrd. Euro, die dort zwischen 2007 und

2015 durchgeschleust wurden, gilt ein großer Teil als verdächtig,

heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten internen Untersuchung,

die auch Vorstandschef Thomas Borgen zu Fall gebracht hat.

Das Vertrauen in die wie dieser Tage erneut von EZB-Präsident

Draghi vehement geforderte Bankenunion stärken die Vorgänge

jedenfalls nicht. Das Geldwäscheproblem nimmt immer größere Ausmaße

an und droht für Banken zum existenziellen, für Gesellschaften zum

Sicherheitsrisiko zu gereichen. Es klafft eine Kontrolllücke. Denn

die nationalen Aufsichtsbehörden, denen die Verantwortung für die

Einhaltung der Geldwäscheregeln in den EU-Mitgliedstaaten obliegt,

sind oft schwach, und die EZB-Bankenaufsicht wiederum erklärt sich in

Geldwäschebelangen in Ermangelung rechtlicher Handhabe weitgehend für

nicht zuständig. Diese Lücke muss geschlossen werden, am besten mit

einer eigenständigen europäischen Antigeldwäschebehörde.

Die Schlagzahl, mit der in den vergangenen Monaten Brandbriefe

verschickt, auf höchster Ebene Initiativen ins Leben gerufen und

Berichte veröffentlicht wurden, deutet darauf hin, dass Politiker und

Aufseher zumindest die Schwäche im Institutionengefüge als ernstes

Problem erkannt haben. Es sei ein Umdenken zu spüren, heißt es aus

Aufsichtskreisen. Wohin die verschiedenen Vorstöße, denen das Ziel

gemein ist, die überkommenen Strukturen zu überwinden, schließlich

führen, ist noch nicht absehbar.

Jüngste Vorschläge einer Arbeitsgruppe von EU-Kommission, den

europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) und der

EZB-Bankenaufsicht gehen dahin, die europäische

Bankenregulierungsbehörde EBA aufzurüsten. Dass deren Ressourcen und

Kompetenzen selbst danach ausreichen würden, darf aber bezweifelt

werden. Sage und schreibe 1,8 Vollzeitstellen stehen dort derzeit zur

Geldwäschebekämpfung zur Verfügung.

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