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Börsen-Zeitung: Schluss mit Ruhe, Kommentar zur Stabilität in der EU

von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - Im Grunde hätten Europas Finanzpolitiker derzeit

allen Grund, entspannt zu sein. Die Risikoaufschläge der

Staatsanleihen von Spanien, Italien oder Portugal liegen so niedrig

wie niemals zuvor. Eigentlich ist die Lage also ruhig. Eigentlich.

Doch längst sind wieder unruhige Zeiten in der Währungsunion

angebrochen. Vielerorts ist die Lage schwierig, mancherorts sogar

kritisch. Das gilt etwa für das Dauerkrisenland Griechenland. Dort

drohen in den nächsten Wochen hitzige Proteste, weil Regierung und

Bürger nicht länger unter Aufsicht der Troika stehen wollen, die ihre

Sparanstrengungen überwacht.

Die Griechen können auf Sympathie in anderen Ländern rechnen. Denn

"Sparpolitik" ist längst ein politischer Kampfbegriff. Das zeigt sich

nicht nur tief im Süden, sondern auch in Frankreich, wo die

Haushaltspolitik zur innenpolitischen Reibungsfläche geworden ist.

Und nun sogar in Österreich. Denn die Unruhe, die Finanzminister

Michael Spindelegger gestern mit seinem Rückzug auslöste, gründet

sich ebenfalls auf Kontroversen über Haushaltspolitik. Spindeleggers

Abgang ist nicht ohne Brisanz. Schließlich führt die oppositionelle

FPÖ in Umfragen. Die große Koalition sollte daher höllisch aufpassen,

dass sich die Personalie nicht zur Regierungskrise ausweitet.

Von wegen also Erholung: Am Ende der Ferien ist es jäh vorbei mit

der sommerlichen Ruhe in Euroland. Vielerorts rumort es. Der Unmut

gegenüber Sparvorgaben wächst und die Bereitschaft zu Reformen

schwindet, solange es der Politik nicht gleichzeitig darzulegen

gelingt, dass sie sich ebenso um Wachstum und Investitionen kümmert.

Schneller als es ihm lieb sein kann, wird deshalb EU-Kommissionschef

Jean-Claude Juncker unter Druck stehen, Erfolge europäischer

Wachstumsinitiativen zu präsentieren. Ob EU-Projektbonds oder

Kreditgarantien tatsächlich rasch sichtbare Wirkung entfalten, ist

aber fraglich.

Das Misstrauen gegenüber der von der EU propagierten

"wachstumsfreundlichen Konsolidierung" nimmt zu. Die politische

Unruhe in Paris, Wien und anderswo zeigt, dass der Streit um die

richtige Balance zwischen Sparen, Reformieren und Investieren das

Zeug dazu hat, Regierungen durcheinanderzuwirbeln. Die

Bundesregierung sollte gewarnt sein. Wenn sie den Unmut in

Euro-Nachbarländern als innenpolitischen Hickhack unterschätzt, wird

es für sie schon bald viel schwerer werden, in Brüssel Verbündete für

eine Wirtschaftspolitik zu finden, die sich um Wachstum bemüht, ohne

auf Reformen und sparsame Haushaltsführung zu verzichten.

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