03.06.2014 20:47:47

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Börsen-Zeitung: Ziemlich naher Osten, Kommentar zum G 7-Gipfel von

Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - Keine Frage, im ukrainisch-russischen

Grenzkonflikt gibt es zuversichtlich stimmende Signale: der

einigermaßen schiedlich-friedliche Verlauf der

Präsidentschaftswahlen. Die Ankündigung des Kremls, Wahlsieger Petro

Poroschenko als Gesprächspartner zu akzeptieren. Die Fortschritte bei

den Verhandlungen über Gaspreise und offene Rechnungen. Und die

Ansage aus Moskau, dass Präsident Wladimir Putin in der Normandie

Ende dieser Woche mit François Hollande, mit David Cameron und mit

Angela Merkel zusammenkommen will. Das alles trägt zur Entspannung in

einem aufgeladenen Konflikt bei.

Aber niemand sollte darüber aus den Augen verlieren, dass es

gestern erneut Verletzte und Tote in Lugansk und Slawjansk gab. Dass

erst kürzlich abermals OSZE-Beobachter festgesetzt worden waren. Und

dass die Krim völkerrechtswidrig eingegliedert wurde und sich daran

auf absehbare Zeit wohl kaum etwas ändern dürfte.

Wenn heute Abend die G 7-Regierungschefs zusammenkommen, dann

stehen sie vor der heiklen Aufgabe, ihr Verhalten auf eine Situation

abzustimmen, für die es keine eindeutigen Lösungen gibt. Einerseits

gibt es keinen zwingenden Anlass, sich in einen Wirtschaftskrieg mit

Russland zu stürzen. Deshalb werden die G 7-Chefs heute Abend (noch)

keine harten Wirtschaftssanktionen beschließen. Andererseits ist

angesichts der russischen Grenzüberschreitungen und anhaltender

Gewalt nicht an Normalisierung der Beziehungen zu denken.

Die G 7-Chefs tun deshalb richtigerweise etwas, was ernüchternd,

aber notwendig ist: Sie richten sich darauf ein, dass der Grenzstreit

ein Dauerkonflikt wird. Möglicherweise entsteht hier gerade weit

entfernt von der arabischen Halbinsel ein neuer Nahostkonflikt - nur

dass aus Sicht der EU dieses Mal der Osten ziemlich nahe liegt. Dass

der Streit unmittelbar vor der EU-Haustür stattfindet, dürfte zwar

einerseits ein Grund dafür sein, dass militärische Lösungen

ausgeschlossen werden. Andererseits bedeutet dies aber, dass die

wirtschaftlichen Auswirkungen stärker spürbar sind.

Wenn die G 7-Regierungschefs also etwa über gemeinsame

Energiestrategien unter Koordination der Internationalen

Energieagentur reden, dann ist das keine dieser perspektivischen

Zukunftsdebatten, sondern aktuelle Tagespolitik. Die Botschaft des

Treffens für Investoren und Unternehmen lautet daher: Stellt euch

darauf ein, dass die Bewältigung dieser Krise langwierig sein wird.

Womöglich noch langwieriger als im Falle der Finanzkrise.

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