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Börsen-Zeitung: Zunehmend isoliert, Kommentar zu Italien von Gerhard

Bläske

Frankfurt (ots) - Italiens Regierung ist nicht einmal hundert Tage

im Amt. Doch sie hat schon so viel Porzellan zerschlagen, dass man

mit dem Wegkehren nicht nachkommt. Obwohl das hoch verschuldete Land

auf ein Entgegenkommen der EU-Partner angewiesen ist, geht es auf

Konfrontationskurs und sucht den Schulterschluss mit den

Visegrád-Staaten Ungarn und Tschechien. Doch beide wollen Italien

keine Flüchtlinge abnehmen. Auch Frankreich, Deutschland und Spanien

sind nicht bereit dazu. Die Partner haben genug von den

Eigenmächtigkeiten Italiens.

Internationale Investoren ziehen kräftig Gelder ab. Die

Aktienkurse der von Konzessionsentzügen bedrohten Unternehmen und von

Banken schmieren ab. Und wenn Rom am heutigen Donnerstag neue

Anleihen verkauft, droht der Spread zwischen deutschen und

italienischen Anleihen auf über 300 Basispunkte zu steigen, was die

Finanzierungskosten des Landes deutlich verteuert. Am Freitag gibt

die Ratingagentur Fitch ihr Urteil zur Politik des Landes ab.

Statt auf Abrüstung setzt Rom auf Angriff. Luigi Di Maio,

Vizepremier und Chef der populistischen Movimento 5 Stelle, will die

Einführung von Flat Tax und bedingungslosem Grundeinkommen sowie das

Zurückdrehen der Rentenreform ohne Rücksicht auf die

3-Prozent-Defizitgrenze realisieren. Investitionen dürften bei der

Berechnung des Defizits nicht berücksichtigt werden. Zuvor hatte die

Regierung gedroht, die Verhandlungen über den EU-Haushalt und

Italiens Beitragszahlungen zu blockieren.

Selbst wenn Brüssel und die EU-Partner bereit sein sollten,

Italien trotz der Provokationen und Angriffe entgegenzukommen, bleibt

die Frage, ob die Finanzmärkte auch so viel Geduld haben. Die Stunde

der Wahrheit kommt mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs. Da steht

dann schwarz auf weiß, was die Regierung plant. Wirtschaftsminister

Giovanni Tria warnt vor Spekulationen gegen Italien: In diesem Fall

rechne man auf Unterstützung von außerhalb Europas. Er denkt

womöglich an China, wo er gerade um Investoren wirbt oder an

US-Präsident Donald Trump. Auch solche Hilfen hätten aber ihren

Preis.

Da setzen manche in der Regierung lieber auf ihren Landsmann,

EZB-Chef Mario Draghi. Er soll seine Politik des Quantitative Easing

verlängern und weiter Staatsanleihen aufkaufen. Dann könnten die

Ratingagenturen Italien nichts anhaben. Dass die Rechnung aufgeht,

glaubt wohl nur, wer den Kontakt zur Realität verloren hat. Das

Erwachen könnte bitter sein.

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