18.03.2020 20:29:41
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OTS: Börsen-Zeitung / Gegensteuern, Kommentar zur Coronakrise von Claus Döring
Gegensteuern, Kommentar zur Coronakrise von Claus Döring
Frankfurt (ots) - Viel hilft viel. Das ist derzeit die Devise der Politiker rund
um den Globus. Ob Helikoptergeld, direkte Finanzspritzen, Liquiditätshilfen oder
Steuerstundungen - zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der
Corona-Pandemie scheint den Regierungen jedes Mittel recht. Leider wirkt - auch
in der Krise - nicht jedes Mittel gleich gut. Dies galt für die jüngsten
Zinssenkungen und Anleihekäufe der Notenbanken, die gälte beispielsweise auch
für die schon lange geforderte Senkung der Körperschaftssteuer. Wo die Krise
Gewinne in Verluste verwandelt, bringt eine Entlastung der Ertragsbesteuerung
wenig. Und die "Krisengewinner", die es ja immer gibt, würden mit einer
Körperschaftsteuersenkung doppelt profitieren.
Um eine in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Pleitewelle vor allem
kleinerer Unternehmen zu vermeiden, ist die befristete Aussetzung der
Insolvenzgründe Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung zweifelsohne vernünftig.
Auch die Entlastung der Unternehmen auf der Lohnkostenseite durch großzügigere
Kurzarbeitsregelungen hilft. Dies sind wichtige Maßnahmen, um den Angebotsschock
zu mildern. Und auf der Nachfrageseite? Da sind Konjunkturprogramme, die
zugleich der Ertüchtigung der Verkehrs- und IT-Infrastruktur dienen,
grundsätzlich hilfreich. Aber es würde lange dauern, bis sie wirken, zumal im
bürokratieverliebten Deutschland. Den drohenden Nachfrageschock verhindern
solche langfristig angelegten Projekte nicht.
Eine intelligentere und nachhaltigere Wirkung als das gerade in den USA
angekündigte Helikoptergeld in Gestalt direkter Schecks an Einzelpersonen hätte
eine Senkung der Mehrwertsteuer. Würde sie auf einige Monate befristet, dürfte
dies schnell und ohne großen bürokratischen Aufwand zu einem Nachfrageschub
führen, ohne dauerhaft Marktpreise zu verzerren. Auch die Verteilungseffekte
einer Mehrwertsteuersenkung wären in der gegenwärtigen Lage politisch
wünschenswert und ließen sich - wie bisher schon bei den niedrigeren Sätzen für
Güter des täglichen Bedarfs - an aktuelle soziale Erfordernisse anpassen.
Die Dimension ließe sich gut dosieren und sogar über die Zeitachse anpassen,
beispielsweise degressiv staffeln. Bei einem Aufkommen der Umsatzsteuer von 243
Mrd. Euro im Jahr 2019 würde die Aussetzung für ein halbes Jahr den Staat "nur"
120 Mrd. Euro kosten. Aber bitte erst, wenn die Geschäfte hierzulande wieder
öffnen dürfen. Denn der Onlinehandel gehört schon jetzt zu den Profiteuren der
Krise.
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