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Ohne Blaupause, Kommentar von Angela Wefers zur Steuerpolitik

Frankfurt (ots) - Keine Frage, die politische Debatte über die Finanzierung der

Krisenkosten wird umso virulenter, je näher das Ende der Covid-19-Pandemie

rückt. Weltweit haben die Regierungen viel Geld ausgegeben, um Unternehmen und

Bürger zu unterstützen. Die Staatsschulden sind explodiert. Die Schuldenstände

müssen zugunsten der weltweiten Finanzstabilität wieder sinken. Dafür macht sich

der Internationale Währungsfonds (IWF) stark. Nur wie das gehen soll, daran

scheiden sich die Geister.

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist zuversichtlich,

dass es Deutschland wie nach der Finanzkrise gelingen kann, aus dem hohen

Schuldenstand herauszuwachsen. Allein auf Wachstum scheint sich Scholz aber

nicht verlassen zu wollen. Der SPD-Politiker hat durchaus die Wohlhabenden und

gewinnträchtigen Unternehmen im Visier: Sie sollen die Steuerkasse kräftiger

füllen als bisher. Rückenwind bekommt er vom IWF, der - verbunden mit dem

strengen Aufruf zu soliden Fiskalregeln - Steuererhöhungen ins Spiel bringt, um

pandemiebezogene Ausgaben zu finanzieren. Die Experten in Washington halten

temporäre Abgaben auf hohe Vermögen oder Einkommen sowie eine Abschöpfung von

Krisengewinnen gut verdienender Unternehmen für erwägenswert. Als gelungenes

Beispiel einer temporären Abgabe in einer außergewöhnlichen Situation führen sie

unter anderem den Solidaritätszuschlag an. Sie vergessen aber zu erwähnen, dass

es den Finanzobolus für die deutsche Wiedervereinigung auch 30 Jahre danach

immer noch gibt. Etwas Temporäres sieht anderes aus.

Eine für alle Staaten passende Blaupause für mehr Steuereinnahmen wird es nicht

geben. Sie wäre auch gefährlich. Hierzulande liegt das Steuerniveau für

Unternehmen im internationalen Vergleich schon hoch. Bei Personengesellschaften

greift sogar ein progressiver Tarif. Wer das Belastungsniveau für Unternehmen

nach oben treibt, drückt Wettbewerbsfähigkeit, Gewinnpotenzial und Steuerkraft.

Wer glaubt, bestimmte krisenfeste Branchen herauspicken zu können, um

Extralasten zu verteilen, wird ebenso scheitern wie die Beamten, die versuchen,

ganz gerecht Krisenhilfen zu verteilen. Die komplizierte Welt passt in kein

Schema. Wirklich nötig ist ein zeitgemäßes internationales Steuersystem, das

digitale Wirtschaftsprozesse erfasst. Daran arbeitet die OECD. Verlässliche

Einnahmen für den Fiskus bringen eine florierende Wirtschaft und hohe

Beschäftigung. Dies hat auch der IWF erkannt.

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