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Eklat in Düsseldorf - Sparkassenaufsicht hält Jahresabschluss für

rechtswidrig

Hamburg (ots) - Der so genannte "Sparkassenstreit" in Düsseldorf

ist fürs Erste entschieden. Nach Informationen des Politikmagazins

"Panorama 3" im NDR Fernsehen hat die Sparkassenaufsicht des Landes

Nordrhein-Westfalen in ihrem Bescheid vom Donnerstag, 9. Juni, den

Jahresabschluss 2014 der Stadtsparkasse Düsseldorf für "aufgehoben"

erklärt. Begründung: Der Jahresabschluss sei rechtswidrig

festgestellt worden. Außerdem seien die Interessen des Trägers, der

Stadt Düsseldorf, nicht ausreichend berücksichtigt worden. Sie gibt

damit dem Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) recht,

der eine höhere Beteiligung der Stadt an den Gewinnen der Sparkasse

gefordert hatte. Der Ausgang des Konflikts dürfte Auswirkungen auf

die Gewinnverwendung aller Sparkassen in Deutschland haben.

Für die Stadtsparkasse Düsseldorf ist diese Entscheidung eine

schwere Niederlage. Bei dem seit Monaten andauernden Streit zwischen

dem Vorstand der Sparkasse und Oberbürgermeister Geisel geht es um

die Millionengewinne der Bank und darum, wer entscheiden darf, was

mit dem Geld passiert. Normalerweise einigen sich Bankvorstand und

Verwaltungsrat einvernehmlich über die Verwendung der Gewinne, nicht

jedoch in Düsseldorf. Dort hatte die Sparkasse 2014 vor Steuern einen

Gewinn in Höhe von rund 135 Millionen Euro erzielt. Den Großteil des

Geldes wollte der Vorstand jedoch in die Reserven der Bank stecken.

Nur 3,3 Millionen Euro wurden als Jahresüberschuss ausgewiesen. Nur

über die Verwendung dieser Summe konnte der Verwaltungsrat

mitentscheiden.

Oberbürgermeister Geisel als Vorsitzender des Verwaltungsrats

wollte dies nicht akzeptieren und rief die Sparkassenaufsicht an. Die

sollte klären, ob der Verwaltungsrat auch über die Vorabrückstellung

des Gewinns mitentscheiden darf. Geisel vertritt die Auffassung, dass

eine dermaßen hohe Rückstellung für die Reserven gar nicht notwendig

sei. Denn schon heute erfüllt die Stadtsparkasse die staatlich

geforderten Kapitalquoten bei weitem.

Der Oberbürgermeister ist deutschlandweit der erste

Kommunalpolitiker, der den Jahresabschluss seiner Sparkasse

angefochten hat. Als Konsequenz aus dem Bescheid der

Sparkassenaufsicht fordert Geisel: "Ich hoffe, dass der Vorstand

nunmehr zügig die Jahresabschlüsse 2014 und 2015 in einer Weise

aufstellt, die die Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte von

Verwaltungsrat und Träger respektiert."

Die Stadtsparkasse Düsseldorf gab noch keine Stellungnahme in der

Sache ab. "Wir müssen zunächst die Begründung analysieren", so Gerd

Meyer, der Sprecher der Sparkasse, gegenüber "Panorama 3".

Gegen den Beschluss der Sparkassenaufsicht kann innerhalb eines

Monats vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage eingereicht

werden.

Informationen zur Sendung unter www.NDR.de/panorama3

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