OTS: vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. / Anhebung der ...

Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist strikt abzulehnen /

Brossardt: "Pläne sind wirtschaftlicher und steuerpolitischer Irrweg"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht

einen enormen Reformbedarf im Gesundheitswesen. Sie begrüßt ausdrücklich, dass

die Bundesregierung diesen nun angehen möchte. Sie kritisiert aber die jetzt

vorgeschlagenen Maßnahmen scharf. "Klar ist: Die nötigen grundlegenden Reformen

werden nur dann umsetzbar sein, wenn die Lasten fair verteilt werden. Mit den

nun bekannt geworden Plänen, die Beitragsbemessungsgrenze bei der gesetzlichen

Kranken- und Pflegeversicherung anzuheben, werden die Belastungen einseitig in

Richtung Arbeitgeber und Versicherten verlagert. Die im Jahr 2027 einmalig

geplante Erhöhung der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze um rund 300 Euro

zusätzlich ist nichts anderes als eine Sondersteuer auf den Faktor Arbeit.

Betroffen wäre im besonderen Maß die Industrie mit ihren gutdotierten

Arbeitsplätzen. Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze würde die stagnierte

Konjunktur nur weiter abwürgen. Ein solcher Schritt würde alle bisherigen

wachstumsstimulierenden Maßnahmen der Bundesregierung konterkarieren", erklärt

vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Zudem besteht im Gesundheitssystem kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem

. Die "FinanzKommission Gesundheit" hat sich deshalb auch für eine Rückkehr zu

einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik ausgesprochen und entsprechende

Reformvorschläge auf der Ausgabenseite vorgelegt. Brossardt zieht daher ein

klares Fazit: "Wir - und damit meine ich ausdrücklich Unternehmen und

Beschäftigte - brauchen nicht mehr Belastung, sondern weniger. Die

Lohnzusatzkosten müssen runter, daher begrüßen wir Vorschläge, die

Sozialversicherungssysteme grundlegend zu reformieren und auf den Prüfstand zu

stellen. Ziel muss es sein, die Beitragssätze wieder in Summe auf unter 40

Prozent zu begrenzen - ohne die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben. Ein

wirksames Mittel zur Kostensenkung wäre, die Ausgabenseite zu reduzieren und

versicherungsfremde Leistungen zu streichen. Es kann nicht sein, dass die

Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern aus dem solidarischen System der

Krankenkassen finanziert werden. Diese jährlichen Ausgaben von rund zwölf

Milliarden Euro sind gegenüber den Beitragszahlern in hohem Maße ungerecht."

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