OTS: vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. / vbw begrüßt ...

vbw begrüßt Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz kritischer

Infrastrukturen / Brossardt: "Rasche praxisnahe Ausgestaltung und

Abstimmung mit den Ländern nötig!"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hält die

rasche Ausgestaltung des kürzlich verabschiedeten KRITIS-Dachgesetzes für

dringend notwendig. "Angesichts der zunehmenden Bedrohung und entsprechender

EU-Vorgaben ist eine klare Gesetzesgrundlage zum Ausbau der Resilienz kritischer

Anlagen in Deutschland überfällig. Es ist gut und wichtig, dass der Bundesrat

dem Gesetz grundsätzlich zugestimmt hat und damit den Schutz von Infrastrukturen

von der Energieversorgung, über das Internet bis zum Eisenbahngleis strukturell

noch stärker verankert. Allerdings hat der Bundesrat auch festgestellt, dass die

Regelungen in einigen zentralen Punkten noch nachgebessert werden müssen. Das

sehen wir genauso", erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die vbw unterstützt, dass der Schwellenwert für kritische Infrastrukturen von

500.000 versorgten Bürgern regelmäßig überprüft wird. "Der aktuelle Wert ist

nach unserer Einschätzung zu hoch angesetzt. Wir würden ländliche, weniger

dicht besiedelte Gebiete in Deutschland abhängen", warnt Brossardt. Außerdem

drängt er darauf, die Bundesländer bei der Definition von kritischen

Infrastrukturen einzubinden. "Darüber hinaus müssen wir viel stärker staatliche

und verwaltungstechnische Strukturen in den Fokus nehmen. Diese kommen im

aktuellen Gesetzestext noch kaum vor", kritisiert Brossardt. " Öffentlich

einsehbare Informationen über kritische Infrastrukturen bergen ein

Sicherheitsrisiko. Wir unterstützen daher die geplante Bewertung von

Informations- und Transparenzpflichten unter dem Gesichtspunkt der Resilienz.

Diese Evaluierung sollte zugleich eine Reduzierung der bürokratischen Last auf

das notwendige Maß zum Ziel haben", so Brossardt weiter.

Daher erwartet die vbw vom Gesetzgeber ein effektives und praxisnahes Verfahren

, innerhalb dessen in enger Abstimmung mit den Betreibern kritische

Infrastrukturen erkannt werden. "Nur mit klaren Verantwortlichkeiten in Politik

und Wirtschaft - und ohne einen regulatorischen Flickenteppich - können wir

Schutzstrategien entwickeln und gemeinsam Angriffe im physischen als auch im

virtuellen Raum abwehren, bevor sie Schaden anrichten," so Brossardt.

Pressekontakt:

Antje Zientek, Tel. +49 (0)89-551 78-276, E-Mail:

mailto:antje.zientek@vbw-bayern.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/58439/6232113

OTS: vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.