OTS: vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. / vbw Pressestatement ...

vbw Pressestatement zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses:

Reformwille ist gut, Maßnahmen aber zum Teil nicht zielführend oder

gänzlich abzulehnen

München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung

der Bayerischen Wirtschaft e. V.:

"Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Bundesregierung nach knapp einem Jahr im

Amt endlich die angekündigten Reformen angehen will und in Teilen auch angeht.

Noch handelt es sich aber entweder um kurzfristige und zeitlich begrenzte

Maßnahmen, wie den Tankrabatt oder erneute Ankündigungen mit noch unbekanntem

Ausgang, wie der Reform der Krankenversicherung. Klar ist aber, dass die

Bundesregierung nun endlich abliefern muss, einem `Weiter soŽ oder gar einem

erneuten Verschieben der dringend notwenigen Reformen erteilen wir eine klare

Absage. Wir müssen endlich mit Strukturreformen die Ursachen unserer sinkenden

Wettbewerbsfähigkeit angehen.

Völlig unverständlich und strikt abzulehnen ist die Ankündigung einer steuer-

und abgabenfreien Entlastungsprämie von 1.000 Euro im Kalenderjahr 2026. Mit dem

Prinzip Gießkanne werden weder strukturelle Probleme der hohen Preise gelöst

noch Entlastung niedriger Einkommensgruppen erreicht. Tarifpolitisch ist das

Ganze nicht durchdacht, da die Entlastungsprämie im Kalenderjahr 2026 keine

Rücksicht auf tarifpolitische Gegebenheiten bzw. Laufzeiten von

Entgelttarifverträgen nimmt. Dies ist ein massiver Eingriff in die

Tarifautonomie. Eine zusätzliche Prämie von 1.000 Euro, die allein vom

Arbeitgeber aufzubringen wäre, erhöht die Arbeitskosten weiter und ist in

Anbetracht der schwierigen wirtschaftlichen Situation für die meisten

Unternehmen nicht verkraftbar. Dieses Geld fehlt den Unternehmen, um zu

investieren. Auch entgehen dem Staat Einkommensteuer und den Sozialkassen

Beiträge durch die Steuer- und Abgabenfreiheit. Das engt den Handlungsspielraum

des Staates weiter ein und schwächt die Finanzierung sozialer Sicherungssysteme.

Aus unserer Sicht wäre es besser gewesen, auf Sofortmaßnahmen zu verzichten. Es

ist nachvollziehbar, dass sich die Politik zu der nun beschlossenen

vorübergehenden Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel veranlasst

gesehen hat. Wir hätten aber lieber auf Maßnahmen gesetzt, die die strukturellen

Herausforderungen angehen. Wichtigstes Beispiel wäre zum Beispiel die Aussetzung

des nationalen CO2-Preises, der mit der Verschiebung des ETS 2 einen

Wettbewerbsnachteil darstellt und zugleich die Bürger an der Tankstelle

belastet. Die Gegenfinanzierung mit Maßnahmen gegenüber den Mineralölunternehmen

darf aber keinesfalls zu Versorgungsengpässen führen oder unseren

Investitionsstandort belasten.

Sehr positiv sehen wir hingegen, dass die Bundesregierung zu einer gemeinsamen

Haltung in Sachen EU-Flottenregulierung gefunden hat und nun in Brüssel im Sinne

der Automobilindustrie an einem Strang ziehen will. Das befürworten wir

ausdrücklich."

Pressekontakt:

Tobias Rademacher, +49 (0) 89-551 78-399, mailto:tobias.rademacher@vbw-bayern.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/58439/6255246

OTS: vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.