OTS: vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. / vbw sieht dringende ...

vbw sieht dringende Notwendigkeit zur Flexibilisierung des deutschen

Arbeitsrechts / Brossardt: "Überregulierung schadet dem Standort,

Betriebe benötigen Gestaltungsspielraum"

München (ots) - Angesichts der Konjunkturkrise und struktureller Probleme in

Deutschland hält die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. wirksame

Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts für

unumgänglich. Ein drängendes Handlungsfeld dafür ist das Arbeitsrecht. Bei einem

Austausch mit Vertreter*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik erklärte

vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt dazu: "Lähmende Bürokratie und

Überregulierung blockieren die Flexibilität, die Unternehmen benötigen, um die

aktuell äußerst herausfordernde Situation zu bewältigen. Gerade in der aktuellen

Lage brauchen wir ein Arbeitsrecht, das die veränderte Arbeitswelt

berücksichtigt, Unternehmen mehr Gestaltungsspielraum gibt und insgesamt

wirtschaftsfreundlich ist - derzeit sind wir davon weit entfernt."

Ein wesentlicher Ansatzpunkt eines zukunftsfähigen Arbeitsrechts ist laut

Brossardt die Modernisierung des Arbeitszeitrechts : "Die vbw fordert seit

Langem, die tägliche Höchstarbeitszeit abzuschaffen und durch eine wöchentliche

Höchstarbeitszeit von 48 Stunden zu ersetzen, und zwar in allen Bereichen und

Branchen. Zudem muss die Zeiterfassung möglichst unbürokratisch handhabbar und

Vertrauensarbeitszeit weiterhin möglich sein." Der vbw Hauptgeschäftsführer

warnte zudem davor, den aktuellen Gesetzentwurf zur Tariftreue unverändert auf

den Weg zu bringen: "Die Umsetzung dieses Vorhabens würde den Aufwand für alle

Unternehmen massiv erhöhen, die an öffentlichen Aufträgen des Bundes beteiligt

sind - insbesondere kleine und mittelständische Betriebe würden benachteiligt.

Zudem stellt der Gesetzentwurf die Tarifautonomie infrage. Das ist nicht

hinnehmbar. Am sinnvollsten wäre es, komplett darauf zu verzichten."

Die EU- Entgelttransparenzrichtlinie macht eine Reform der deutschen

Gesetzgebung nötig. Brossardt mahnte, die Vorgaben aus Brüssel nicht

überzuerfüllen. "Der bisher in Deutschland geltende Rechtsrahmen hat nicht zu

mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern beigetragen. Wir erwarten von

der Bundesregierung, bei der anstehenden Überarbeitung auf unnötige Belastungen

für die Wirtschaft zu verzichten." Ebenso kritisch sieht Brossardt eine mögliche

Ausweitung des Mitbestimmungsrechts im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes.

"Tatsache ist aber: Der Gesetzgeber muss die Betriebsverfassung modernisieren.

Die Mitbestimmung muss künftig schneller und digitaler funktionieren, um die

Verfahren insgesamt zu beschleunigen. Außerdem ist eine praxisgerechtere

Ausgestaltung erforderlich, die auch notwendige Transformationsprozesse

unterstützt", betonte er.

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Antje Zientek, Tel. +49 (0)89-551 78-276, E-Mail:

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