Otte: SPD täuscht die Öffentlichkeit

"Der Verteidigungsausschuss hat den Bericht des Bundesverteidigungsministeriums zur Stückzahlreduzierung bei den Hubschraubern heute lediglich zur Kenntnis genommen. Beschlüsse wurden hierzu in keiner Form gefasst. Wer wie der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold etwas anderes behauptet und sogar von einem Stopp bei der Beschaffung durch den Ausschuss spricht, lügt wissentlich und täuscht die Öffentlichkeit.

Die Stückzahlreduzierung ist aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein gutes Verhandlungsergebnis. Denn wenn die Bundeswehr im Personalumfang deutlich verringert wird, muss zwangsläufig auch die Zahl der in Beschaffung befindlichen Waffensysteme abgesenkt werden. Auch wenn der einzelne Hubschrauber bei niedrigeren Stückzahlen - relativ gesehen - teurer wird, so ergeben sich über die Zeitlinie hinweg doch erhebliche Einsparungen und zwar in Höhe von mehr als 1 Milliarde Euro. Die SPD ignoriert dies und täuscht wissentlich die Öffentlichkeit."

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