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09.06.2024 14:52:38

Parlamentswahl in Bulgarien hat begonnen

SOFIA (dpa-AFX) - In Bulgarien hat am Sonntag die Abstimmung über ein neues Parlament begonnen. Es ist bereits die sechste Parlamentswahl innerhalb von gut drei Jahren. Die Abstimmung läuft parallel zur Europawahl. Zur jüngsten Regierungskrise in Sofia war es im März nach dem Bruch der prowestlichen liberal-konservativen Regierungskoalition von Ministerpräsident Nikolaj Denkow gekommen.

Zur Wahl stehen 22 Parteien und 11 Koalitionen. Klar vorn in der Gunst der Wähler liegt Umfragen zufolge mit rund 25 Prozent der Stimmen das bis März mitregierende Mitte-Rechts-Bündnis Gerb-SDS des einstigen Regierungschefs Boiko Borissow.

Der zweite Platz ist stark umkämpft, da eine Koalition und zwei Parteien mit jeweils rund 15 Prozent der Stimmen als zweitstärkste Kraft abschneiden könnten - das bis März in einer Koalition mit Gerb-SDS regierende liberal-konservative Bündnis PP-DB, die prorussische, nationalistische und EU-skeptische Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) und die als Bewegung für Rechte und Freiheiten der türkischen Minderheit gegründete DPS.

Von der Neuwahl hängt ab, ob es im ärmsten EU-Land weiterhin eine prowestliche Regierung geben wird. Die beiden bis März regierenden, allerdings rivalisierenden prowestlichen Lager - Gerb-SDS und PP-DB - wollen am euro-atlantischen Kurs Bulgariens festhalten.

Dagegen fordert die prorussische Wasraschdane unter anderem, dass die EU-Mitgliedschaft Bulgariens, das seit 2007 zur Union gehört, neu verhandelt werden und das Land nach 20 Jahren die Nato verlassen soll. Wasraschdane und die Sozialisten (BSP) - die allerdings auf lediglich acht Prozent der Stimmen kommen dürften - verlangen, dass Bulgarien seine Militärhilfe für die Ukraine einstellt.

In das neu gewählte Parlament in Sofia könnten Meinungsforscher zufolge mindestens sechs politische Kräfte einziehen. Das dürfte nach Auffassung von Politologen die Regierungsbildung auch nach dieser Wahl schwierig gestalten. Das jetzige Übergangskabinett wird so lange im Amt bleiben, bis eine reguläre Regierung steht.

Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr (MESZ). Mit aussagekräftigen Prognosen und Hochrechnungen wird erst in der Nacht zu Montag gerechnet, mit Teilergebnissen voraussichtlich am Montagmorgen./el/DP/he

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