Paus lehnt grundlegende Überarbeitung der Kindergrundsicherung ab

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die Forderung der FDP nach einer grundlegenden Überarbeitung der Kindergrundsicherung abgelehnt. Im ARD-Morgenmagazin sagte Paus vor dem Koalitionsausschuss am Abend, dass der Gesetzentwurf von der Bundesregierung beschlossen worden sei und nun auch im Bundestag verabschieden werden sollte. Es gehe darum, Doppelstrukturen abzubauen. Das aktuell vorhandene "Bürokratiemonster" führe dazu, dass Millionen von Kindern nicht die Leistungen bekämen, die sie brauchten und auf die sie einen Anspruch hätten.

"Wir haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf in der Koalition im Kabinett beschlossen. Der Finanzminister, der Arbeitsminister und ich haben das erarbeitet. Die gesamte Bundesregierung hat es beschlossen", so Paus. Es gehe darum, die vielen verschiedenen Leistungen zu einer Leistung zu bündeln.

Die FDP pocht hingegen auf eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs und lehnt die vorgesehenen bis zu neuen 5.000 Behördenstellen für die Kindergrundsicherung ab.

"Wir brauchen weniger Behörden-Wirrwarr und nicht mehr. Und das würde der jetzige Gesetzentwurf leider schaffen. Deswegen muss er grundlegend überarbeitet werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Johannes Vogel zuvor im ARD-Morgenmagazin.

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April 10, 2024 03:37 ET (07:37 GMT)