Pistorius: Halte Lieferung von Kampfflugzeugen für ausgeschlossen

BERLIN (dpa-AFX) - Verteidigungsminister Boris Pistorius hat der Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine eine Absage erteilt. "Ich halte das für ausgeschlossen", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). "Kampfflugzeuge sind viel komplexere Systeme als Kampfpanzer und haben eine ganz andere Reichweite und Feuerkraft. Da würden wir uns in Dimensionen vorwagen, vor denen ich aktuell sehr warnen würde."

Die Ukraine fordert für ihren Abwehrkampf gegen Russland auch Kampfflugzeuge. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine solche Lieferung am Mittwoch im Bundestag allerdings abgelehnt. "Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier", sagte er.

Mit Blick auf die jüngste Entscheidung, der Ukraine Leopard-2-Panzer zu liefern, betonte Pistorius: "Wir werden durch diese Lieferung nicht zur Kriegspartei." Man sei völkerrechtlich auf der sicheren Seite, "das sagen uns alle Experten". Er fügte hinzu: "Nur wissen wir auch, dass (Russlands Präsident Wladimir) Putin sich für das Völkerrecht nicht sonderlich interessiert." Deutschland sei nicht aktive Kriegspartei - und dabei werde es bleiben./sku/DP/ngu